Die Anzahl der ausländischen Bürgergeld-Empfänger hat einen bemerkenswerten Anstieg erlebt und erreicht nun etwa 2,7 Millionen Personen, was nahezu 48 Prozent der gesamten Zahl der Bürgergeld-Empfänger entspricht. Dies ist ein signifikanter Anstieg im Vergleich zu den rund zwei Millionen ausländischen Empfängern der Grundsicherung im Jahr 2021. Als treibender Faktor hinter dieser Entwicklung wird vor allem die Flüchtlingsbewegung infolge der russischen Invasion in der Ukraine genannt.
Innerhalb der politischen Diskussionen gibt es unterschiedliche Perspektiven: Sahra Wagenknecht, Gründerin der BSW-Partei, sieht hierin eine Gefährdung des Sozialstaats und kritisiert die deutsche Migrations- und Integrationspolitik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hingegen hebt die Integrationserfolge von Bürgergeld-Beziehern in den Arbeitsmarkt hervor.
Der Anstieg der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine hat zu einer erhöhten Quote von Bürgergeld-Empfängern innerhalb dieser Gruppe geführt, welche bei rund 65 Prozent liegt. Im Vergleich dazu beträgt die Bürgergeld-Quote unter afghanischen Geflüchteten 47 Prozent. Eine bemerkenswerte Entwicklung zeigen syrische Flüchtlinge, deren Bürgergeld-Anteil von 85 Prozent im Jahr 2017 auf nun 55 Prozent sank. Dies wird als Erfolg der deutschen Integrationsmaßnahmen geschätzt.
Forscher betonen die Bedeutung von Sprach- und Qualifizierungsmaßnahmen für die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Doch lange Wartezeiten für Integrationskurse haben den Prozess verzögert. PL von der Gewerkschaft sowie Enzo Weber vom IAB verdeutlichen die Bedeutung gut ausgerüsteter Jobcenter, damit die Investitionen in Bildung und Sprachkompetenz für Geflüchtete langfristig Früchte tragen.
Über die kontroversen Ansichten hinaus wird deutlich, dass die Diskussion um die Gestaltung des Sozialstaats und die Integration von Geflüchteten weiterlebt. Ein starkes Netzwerk aus Qualifizierung, Vermittlung und Geduld könnte das Potenzial bergen, langfristig positive fiscale Effekte für den Staat zu erzielen.