Die Ampel-Koalition hat sich nach langwierigen Debatten zu Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik bekannt, die sie zuvor als rechtlich unmöglich eingestuft hatte. Trotz diesen ersten Schritten bleibt jedoch ein radikaler Kurswechsel, wie er in der Russland- und Verteidigungspolitik nach dem Überfall Putins auf die Ukraine vollzogen wurde, in der Migrationspolitik aus.
Der Erfolg der neuen Maßnahmen wird wesentlich davon abhängen, ob an den Grenzen eine effektive Eindämmung erreicht und die schon lange versprochenen Abschiebungen "im großen Stil" realisiert werden können. Diese Entwicklungen werden maßgeblich bestimmen, ob das Thema Migration weiterhin politisch explosiv bleibt und inwiefern Parteien wie AfD und BSW davon profitieren.
Die zentrale Frage, wann und wie der Staat die Kontrolle über seine Grenzen und den Zuzug von Ausländern zurückgewinnt, hat sich zu einer Schlüsselfrage für die Stabilität der deutschen Demokratie entwickelt.