Flüchtlingskrise und Grenzkontrollen: Ursula von der Leyens Plädoyer für koordiniertes Handeln

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt angesichts der sich zuspitzenden Situation im Nahen Osten Alarm hinsichtlich potenzieller Migrationsherausforderungen für Europa. Bereits mehr als eine Million Menschen wurden in den letzten Wochen vertrieben, was Anlass zur Sorge über weitere mögliche Massenfluchten gibt. In einem aktuellen Schreiben an die Staats- und Regierungschefs fordert sie die Erarbeitung von Notfallplänen für die EU und ihre internationalen Partner. Ein Großteil der Geflüchteten findet derzeit Aufnahme in Syrien, viele von ihnen kommen ursprünglich aus dem Libanon, einem Brennpunkt des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah. Dieser eskaliert weiter, da die Hisbollah – in Solidarität mit der im Gazastreifen agierenden Hamas – immer wieder zu Angriffen auf Israel übergeht, das wiederum seit längerer Zeit militärisch gegen die Hamas vorgeht. Von der Leyen hebt in ihrem Bericht zudem die Notwendigkeit weiterer humanitärer Hilfe hervor. Mit einer neuerlichen Finanzzusage von 30 Millionen Euro soll die Unterstützung für Libanon im Jahr 2024 auf über 100 Millionen Euro aufgestockt werden, doch werden zusätzliche Mittel als unumgänglich erachtet. In ihrem Schreiben geht von der Leyen auch auf die aktuell diskutierten innereuropäischen Grenzkontrollen ein, wie sie etwa von Deutschland umgesetzt werden. Sie warnt davor, diese Maßnahme leichtfertig einzusetzen, und fordert Verhältnismäßigkeit in der Reaktion auf festgestellte Bedrohungen. Indirekt kritisiert von der Leyen Polen für dessen Überlegungen, Asylregeln vorübergehend auszusetzen, um sich gegen von Russland und Belarus gelenkte Migrationsströme zu wappnen. Dazu sei eine starke und vereinte europäische Antwort notwendig, um den Versuchen dieser Länder, die europäischen Werte zu missbrauchen, keinen Raum zu geben. Von der Leyen sieht es als vorrangige Aufgabe des neuen EU-Kommissars für Inneres und Migration an, mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen die Instrumentalisierung von Migranten zu entwickeln. Hierzu sollen auch verstärkte diplomatische Bemühungen in den Herkunftsländern beitragen, um einer weiteren Verschärfung der Lage entgegenzuwirken.