Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte zu erhöhen. Ziel ist es, den Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren und eine nachhaltigere Landwirtschaft zu fördern.
Dieser Vorschlag wird vom Bundeslandwirtschaftsministerium, unter der Führung von Minister Cem Özdemir, unterstützt und könnte eine wesentliche Veränderung in der deutschen Agrarpolitik markieren.
Lenkwirkung durch Steueranpassung
Die Mitglieder der ZKL argumentieren, dass eine Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit sieben Prozent auf Fleisch und Fleischprodukte „vergleichsweise einfach“ umzusetzen sei. Diese Maßnahme soll nicht nur finanzielle Ressourcen für eine verbesserte Tierhaltung generieren, sondern auch eine „gesundheitsförderliche Lenkungswirkung“ haben.
Indem der Steuersatz angepasst wird, erhofft man sich eine Reduzierung des Fleischkonsums, was sowohl dem Tierwohl als auch der Umwelt zugutekommen würde.
Ein kritischer Aspekt der vorgeschlagenen Steuerreform ist die potenzielle Belastung für einkommensschwache Haushalte. Die ZKL betont, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um diese Gruppen zu kompensieren. Die vorgeschlagene Steuererhöhung soll sozial ausgewogen gestaltet werden, um sicherzustellen, dass der Zugang zu gesunden Lebensmitteln nicht eingeschränkt wird.
Minister Özdemir hat darauf hingewiesen, dass eine Nullsetzung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse parallel eingeführt werden könnte, um die finanzielle Last für Verbraucher auszugleichen.
Einheitliche Agrarpolitik und Bürokratieabbau
Die Vorschläge der ZKL gehen jedoch über Steuerfragen hinaus. Sie umfassen auch Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft.
Diese Empfehlungen sind Teil eines breiteren Plans zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU, die darauf abzielt, die Landwirtschaft in Europa nachhaltiger und wettbewerbsfähiger zu machen.
Minister Özdemir, der den Vorschlag als einen Schritt in die richtige Richtung lobt, sieht in der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch eine Chance, sowohl die Agrarwirtschaft zu unterstützen als auch gesundheits- und umweltbewusste Ernährungsgewohnheiten zu fördern.
„Wir stehen vor einer großen Herausforderung, wie wir Landwirtschaft betreiben und was wir essen. Diese Steuerreform könnte ein entscheidender Faktor für eine positive Veränderung sein“, so Özdemir.
Die Initiative hat bereits eine breite Diskussion ausgelöst. Während einige die potenziellen Vorteile für Umwelt und Gesundheit betonen, warnen andere vor den sozialen und wirtschaftlichen Implikationen einer solchen Steuererhöhung.