Finnland erwägt Ausstieg aus Ottawa-Abkommen: Landminen statt Friedensabkommen?

Im Angesicht einer sich verändernden geopolitischen Lage prüft Finnland den Austritt aus dem internationalen Übereinkommen, das den Einsatz von Antipersonenminen verbietet. Verteidigungsminister Antti Häkkänen erklärte, dass der Einsatz solcher Minen im Ukraine-Krieg durch Russland Anlass zu einer Neubeurteilung gegeben habe. Eine Abkehr vom Ottawa-Abkommen, welches 1997 unterzeichnet wurde, erfordert allerdings die Zustimmung des finnischen Parlaments. Sollte Finnland tatsächlich aus dem Vertrag aussteigen, könnte das Militär erstmals seit 2012 wieder Minen anhäufen. Dies wäre ein bemerkenswerter Kurswechsel für das Land, das seit seinem Beitritt zur NATO und der Europäischen Union eine stabilisierende Rolle in der Region eingenommen hat. Minister Häkkänen betonte, es handele sich um Überlegungen rein defensiver Natur. Finnland zerstörte über eine Million Minen, nachdem es als letztes EU-Mitglied das Abkommen in Kraft setzte. Angesichts des 1.300 Kilometer langen Grenzverlaufs zu Russland sieht sich Finnland erneut mit sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert, die durch den Ukraine-Konflikt befeuert werden. Die Konsequenzen eines möglichen Rückzugs vom Ottawa-Vertrag stoßen im In- und Ausland auf großes Interesse, nicht zuletzt da Russland das Abkommen nie unterzeichnet hat. Der öffentliche Druck auf die finnische Regierung hinsichtlich ihrer Haltung zum Ottawa-Vertrag nahm nach der Invasion Russlands 2022 abermals zu. Eine entsprechende Petition, die den Austritt Finnlands fordert, hat bereits über 51.000 Unterstützer und wurde dem Parlament zur Diskussion übergeben. Die USA, das einzige NATO-Mitglied, das das Abkommen nicht unterzeichnet hat, kündigte im letzten Jahr an, den Einsatz solcher Minen einzuschränken, nachdem Russland diese in der Ukraine verstärkt einsetze. Im November genehmigte US-Präsident Joe Biden die Lieferung von Landminen an die Ukraine, nachdem sich die russische Kriegsführung hin zu vermehrtem Infanterieeinsatz verändert hatte.