30. Oktober, 2024

Wirtschaft

Finnischer Gerichtshof friert russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe ein – Naftogaz sieht Erfolg

Finnischer Gerichtshof friert russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe ein – Naftogaz sieht Erfolg

Ein bedeutender Durchbruch im Rechtsstreit zwischen der ukrainischen Naftogaz und Russland: Ein Gericht in Finnland hat die Konfiszierung von Vermögenswerten im Wert von 4,25 Milliarden US-Dollar angeordnet, die Russland in Finnland besitzt. Diese Maßnahme folgt einem Antrag von Naftogaz, die seit 2016 gegen Russland vorgeht, um Entschädigungen für die Enteignung von Eigentum nach der Annexion der Krim 2014 zu erwirken. Die finnische Vollzugsbehörde hat die Anordnung umgesetzt.

Naftogaz konnte bereits im April 2023 einen Erfolg vor einem Schiedsgericht in Den Haag erzielen, das Russland zur Zahlung von 4,22 Milliarden Dollar an Naftogaz verurteilt hatte. Trotzdem stellte sich Russland quer, weshalb die Sicherstellung der Vermögenswerte in Finnland notwendig wurde. Der Kreml hat bereits angekündigt, rechtliche Schritte gegen diese Maßnahmen einzuleiten.

Die beschlagnahmten russischen Vermögenswerte umfassen, laut Naftogaz, Immobilien und andere Vermögensgegenstände im Wert von mehreren Millionen Dollar. Dabei handelt es sich um den ersten bekannten Fall einer erfolgreichen Vermögenssperre außerhalb der Ukraine im Hinblick auf Forderungen ukrainischer Unternehmen gegen Russland seit 2014. Die Russische Botschaft in Finnland hat ihren Unmut kundgetan und dieser Maßnahme vehement widersprochen, besonders da die Hälfte der beschlagnahmten Immobilien diplomatische Vertretungen betrifft, die eigentlich rechtlichen Schutz genießen.