Einigung nach zähem Ringen
Nach monatelangen intensiven Diskussionen und einer Marathonverhandlung im Kanzleramt hat die deutsche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen entscheidenden Durchbruch erzielt:
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 steht fest. Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner präsentierten die Details, die eine klare Richtung für die kommenden Jahre vorgeben sollen.
Kindergeld und soziale Leistungen im Fokus
Ein zentrales Element des neuen Haushalts ist die Erhöhung des Kindergeldes um fünf Euro sowie eine gleichwertige Anhebung des Kindersofortzuschlags für bedürftige Familien.
Diese Maßnahmen spiegeln das fortwährende Bestreben der Koalition wider, Familien finanziell zu unterstützen und die soziale Gerechtigkeit zu stärken.
Verteidigungsausgaben unter den Erwartungen
Ein weiterer, jedoch kontroverser Punkt ist die Aufstockung des Verteidigungshaushalts. Entgegen den Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der ein Plus von 6,5 bis 7 Milliarden Euro veranschlagt hatte, wird der Wehretat lediglich um 1,2 Milliarden Euro erhöht.
Diese Entscheidung könnte in sicherheitspolitischen Kreisen für Diskussionen sorgen, insbesondere im Kontext der von Scholz zugesagten Einhaltung des NATO-Ziels, die Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP zu steigern.
Wirtschafts- und Klimapolitik Hand in Hand
Der Klimafonds KTF soll im nächsten Jahr ein Volumen von 34 Milliarden Euro erreichen, eine klare Investition in nachhaltige Technologien und den Klimaschutz.
Diese Maßnahme unterstreicht das Engagement der Koalition für ökologische Nachhaltigkeit und zielt darauf ab, die Wirtschaftsleistung um rund ein halbes Prozent zu steigern.
Förderung der Elektromobilität
Die Bundesregierung setzt weiterhin auf die Förderung von E-Autos, insbesondere durch steuerliche Vorteile für Dienstfahrzeuge. Dieser Ansatz soll den Absatz von Elektrofahrzeugen ankurbeln und Deutschland als Standort für innovative Mobilitätslösungen stärken.
Weitere Investitionen und Bürgerentlastungen
Der Haushaltsplan sieht vor, die Investitionsausgaben im Jahr 2025 auf rund 57 Milliarden Euro zu steigern.
Zusätzlich sind Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in einem Volumen von 23 Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026 geplant. Diese finanziellen Anreize sollen die Kaufkraft stärken und die Binnenwirtschaft beleben.