Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur: Ausschusssitzung doch später

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die ursprünglich für den Vormittag geplante entscheidende Sitzung über das milliardenschwere Finanzpaket zugunsten einer späteren Austragung umdisponiert. Diese Verschiebung gewährt den Parteien Union, SPD und den Grünen zusätzliche Zeit, um in intensivierten Gesprächen mögliche Kompromisslösungen zu sondieren. Im Zentrum der Beratungen steht ein Gesetzentwurf, der mehrere Änderungen im Grundgesetz umfasst und dessen Empfehlung essenziell ist, bevor der Vorschlag am kommenden Dienstag dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird. Ein Beschluss wird nicht zwingend in der heutigen Sitzung erwartet, vielmehr könnte diese abermals vertagt werden, um die Verhandlungen zielführend fortzusetzen. Für die Verabschiedung des Finanzpakets bedarf es einer zweidrittel Mehrheit im Bundestag – hierzu sind die Stimmen der Grünen unerlässlich. Trotz mehrtägiger Dialoge zwischen den beteiligten Parteien stehen die Grünen dem Vorschlag bislang ablehnend gegenüber. Ihr Hauptkritikpunkt liegt darin, dass eine schwarz-rote Koalition das durch Schulden finanzierte Sondervermögen primär für eigene Wahlversprechen wie die Mütterrente und Steuererleichterungen im Gastronomiebereich nutzen könnte, anstatt wie anvisiert die Infrastruktur zu stärken.