Finanzministerin Reeves stellt neues Haushaltskonzept vor: Erhöhte Steuern und gelockerte Fiskalregeln im Fokus

Die britische Finanzministerin Rachel Reeves hat im Parlament ihre erste Haushaltsrede vorgestellt und dabei signifikante Steuererhöhungen sowie Änderungen der geltenden Fiskalregeln angekündigt, um durch erweiterte Kreditaufnahme Investitionen anzukurbeln. Reeves lockerte die selbst auferlegten Fiskalregeln der Regierung, um das aktuelle Haushaltsdefizit besser zu steuern, welches die Differenz zwischen Einnahmen und den laufenden Ausgaben misst. Sie betonte, dass ihre 'Stabilitätsregel' das aktuelle Budget der Regierung bis zum Finanzjahr 2029/30 ausgleichen wird. Von dort an verpflichtet sich die Regierung, ab dem dritten Jahr jedes Haushalts einen ausgeglichenen Haushaltsplan zu führen. Ab April 2025 werden die Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen um 1,2 Prozentpunkte auf 15 % steigen – eine Änderung, die Löhne und Einstellungspolitik potenziell beeinträchtigen könnte. Zudem wird die Schwelle, ab der Unternehmen nationale Versicherungsbeiträge auf das Gehalt ihrer Mitarbeiter zahlen müssen, von 9.100 Pfund auf 5.000 Pfund gesenkt. Diese Änderungen sollen bis Ende des Prognosezeitraums jährlich 25 Milliarden Pfund einbringen. Darüber hinaus wird die bisherige Sperre für die Erbschaftssteuerfreigrenze bis 2030 verlängert. Ab 2027 sollen geerbte Renten in die Erbschaftssteuer einbezogen werden, und Steuererleichterungen für Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe werden auf 1 Million Pfund begrenzt. Auch Schlupflöcher, die wohlhabenden, häufig ausländischen Einwohnern Steuerfreiheit auf Auslandseinkommen gewährten, wurden geschlossen, was in den nächsten fünf Jahren zu zusätzlichen Einnahmen von 12,7 Milliarden Pfund führen soll. Das Office for Budget Responsibility erklärt, dass für 2025 ein Wirtschaftswachstum von 2,0 % erwartet wird, was leicht über der im März prognostizierten Rate von 1,9 % liegt. Für die Jahre 2026, 2027 und 2028 werden Wachstumsraten von 1,8 %, 1,5 % bzw. 1,5 % prognostiziert, im Vergleich zur vorherigen Prognose von 2,0 %, 1,8 % und 1,7 %. Reeves erklärte, dass der temporäre fünf-Pence-Erlass auf die Treibstoffsteuer aufgrund globaler Unsicherheiten und hoher Lebenshaltungskosten bestehen bleibt. Die Steuer auf Kraftstoffe ist seit 2011 eingefroren, mit Ausnahme einer vorübergehenden Senkung im Steuerjahr 2022/23.