08. Juli, 2024

Politik

Finanzminister Lindner sichert Mittel für Autobahn GmbH zu

Finanzminister Lindner sichert Mittel für Autobahn GmbH zu

Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellte klar, dass es für die Autobahn GmbH keine Einsparungen geben wird. Laut Lindner werden die Mittel im kommenden Jahr entsprechend des aktuellen Finanzplans erhöht. Zudem erhält die Autobahn GmbH im laufenden Jahr durch den Nachtragshaushalt zusätzliche 300 Millionen Euro, um alle laufenden Projekte zu finanzieren. Ab dem Jahr 2026 sind sogar Mittel oberhalb des bisherigen Finanzplans vorgesehen.

Im Verlauf der Haushaltsverhandlungen wurde diskutiert, die finanziellen Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH im nächsten Jahr um 20 Prozent auf rund fünf Milliarden Euro zu kürzen. Diese Pläne stießen auf großen Widerstand. Bauverbände warnten beispielsweise, dass die Sanierung maroder Brücken sich dadurch verzögern könnte, was erhebliche Nachteile für Autofahrer zur Folge hätte.

Lindner fügte hinzu, dass die Bundesregierung derzeit neue Investitionsmöglichkeiten bei der Bahn und bei der Autobahngesellschaft prüft. Hierbei gehe es um die Vergabe von Darlehen als sogenannte finanzielle Transaktionen sowohl an die Deutsche Bahn AG als auch an die Autobahn GmbH. Dieser Prozess erfordere jedoch umfangreiche verfassungsrechtliche und ökonomische Prüfungen und bedeute noch "sehr harte" Arbeit für die Regierung.