Finanzminister Christian Lindner wird diese Woche im Rahmen seiner USA-Reise die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung vorstellen. Der FDP-Vorsitzende plant, die Zahlen am Donnerstagnachmittag in Washington zu präsentieren. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage gibt es jedoch wenig Optimismus hinsichtlich der erwarteten Steuereinnahmen.
Die wirtschaftliche Situation bleibt angespannt, da die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung und auch für das Jahr 2025 nur ein geringes Wachstum prognostiziert. Diese schwache Konjunktur hat unmittelbare Auswirkungen auf die Steuereinnahmen und somit auf die Planung des Bundeshaushalts.
Nach der Bekanntgabe der Steuerschätzung startet der Bundestag in die finale Phase der Haushaltsberatungen. Mitte November findet die wichtige Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt, in der letzte Änderungen an Lindners Entwurf besprochen werden. Der abschließende Haushaltsbeschluss durch das Parlament soll Ende November erfolgen.