Die umstrittenen asiatischen Shoppingportale Temu und Shein sorgen erneut für Unruhe in der deutschen Politik. Der Erfolg dieser Plattformen, deren Geschäftsmodelle zunehmend kritisiert werden, hat die Finanzminister von Bund und Ländern alarmiert. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) kündigte an, das Thema in der kommenden Woche auf die Tagesordnung der Finanzministerkonferenz zu setzen und übte scharfe Kritik an den Handelsfirmen.
Optendrenk warnte vor den Plagiaten und gesundheitsgefährdenden Stoffen, die durch diese Plattformen in die EU gelangen. Zudem würden bewusst Warenwerte falsch angegeben, um Steuern und Zollgebühren zu umgehen. Dies sei eine Verzerrung des Wettbewerbs, die nicht länger hingenommen werden dürfe.
Die Erfolge von Temu und Shein basieren unter anderem auf niedrigen Preisen, die die Portale in Deutschland beliebt machen. Doch Handelsvertreter, Politiker und Verbraucherschützer monieren die mangelhafte Produktqualität, fehlende Kontrollen und manipulative Kaufanreize. Zudem sei der Wettbewerb unfair, da diese asiatischen Plattformen rechtliche Schlupflöcher wie die 150-Euro-Zollfreigrenze ausnutzen. Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro sind von Zollgebühren befreit, was Temu und Shein durch falsche Deklarationen bewusst ausnutzen sollen.
Die betroffenen Firmen dementieren diese Vorwürfe und betonen, dass sie sich an geltende Vorschriften halten und strenge Sicherheitsstandards einfordern. Kinderarbeit werde hierbei nicht toleriert.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant eine intensivere Beobachtung der asiatischen Shoppingportale. Auch deutsche Einzelhandelsvertreter fordern ein härteres Durchgreifen der Politik. Patrick Zahn, CEO von KiK, bezeichnete das bisherige politische Vorgehen als zu lasch und sprach von einer „schreienden Ungerechtigkeit“.
Angesichts dieser Entwicklungen fordert NRW-Finanzminister Optendrenk eine Erhöhung des Kontrolldrucks und schlägt eine zweigleisige Strategie vor. Neben einer schnellen Anpassung des Zollrechts müssten die bestehenden Regeln sofort wirksam durchgesetzt werden. Eine verstärkte Kontrolle aller Pakete aus Fernost über einen bestimmten Zeitraum könnte dabei helfen, das Ausmaß des Problems zu erfassen und ein deutliches Signal nach China zu senden.