In einer entscheidenden Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Bundeshaushalt für 2024 abgesegnet.
Mit geplanten Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neuen Krediten in Höhe von etwa 39 Milliarden Euro, markiert dieser Haushalt die Rückkehr zur vollständigen Anwendung der Schuldenbremse, ein signifikantes politisches Signal in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit.
Ein Haushalt geprägt von Kompromissen und Zielstrebigkeit
Die Anstrengungen, um zu diesem Haushaltsentwurf zu gelangen, waren enorm. Die Ampelkoalitionäre hatten intensiv gerungen, um einen Haushalt zu schnüren, der trotz der multiplen Krisen und der strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Bestand hat.
Die Verhandler der Fraktionen zeigten sich entsprechend erleichtert, als sie den Haushalt als „ausgewogen“ charakterisierten, mit einem Fokus auf sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und wirtschaftlichen Anreizen.
„Als Koalitionsfraktionen stellen wir trotz unterschiedlicher Blickwinkel, vor dem Hintergrund multipler Krisen und trotz einer schwierigen Ausgangssituation dieser parlamentarischen Beratungen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil einen ausgewogenen Haushalt auf“, sagten die Haushälter.
Änderungen bis zur letzten Sekunde
In der finalen Sitzung wurden noch wichtige Änderungen vorgenommen. So wurde ein geplanter Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit gestrichen und stattdessen eine zusätzliche Milliarde Euro für klimafreundliche Neubauten eingeplant.
Dies soll insbesondere der Bauwirtschaft zugutekommen. Auch bei den umstrittenen Kürzungen für Landwirte bleibt es vorerst bei dem festgelegten Kurs, trotz drohender Proteste.
Das Damoklesschwert des Bundesverfassungsgerichts
Die Herausforderung war dieses Mal besonders groß, da ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November die ursprünglichen Haushaltspläne der Koalition durchkreuzte.
Belastungen für Verbraucher und die Schuldenbremse
Der Haushalt sieht auch Erhöhungen bei der Ticketsteuer für Passagierflüge und beim CO2-Preis vor, was zu höheren Kosten für Flugreisen, Tanken und Heizen führen wird.
Diese Maßnahmen sollen zusätzliche Einnahmen generieren. Gleichzeitig signalisiert die Einhaltung der Schuldenbremse eine Rückkehr zu fiskalischer Disziplin, wenn auch unter Vorbehalt, falls zusätzliche Unterstützung für die Ukraine benötigt wird.
Ein Haushalt unter dem Zeichen der Zeit
Dieser Haushalt ist mehr als eine Ansammlung von Zahlen. Er ist ein Spiegelbild der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen sowie der politischen Balanceakte.
Er demonstriert das Bemühen der Regierung, die finanziellen Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen, während gleichzeitig in wichtige Bereiche wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit investiert wird.
Ein Schritt vorwärts, aber viele Fragen offen
Doch es bleiben Fragen: Wie werden die Bürgerinnen und Bürger auf die neuen Belastungen reagieren? Werden die Investitionen in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit die erhofften Effekte bringen?
Dieser Haushalt ist ein Versprechen für die Zukunft, aber auch eine Erinnerung an die Herausforderungen, die noch zu bewältigen sind.