Der Ruf nach einem grundlegenden Finanzierungsabkommen zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird immer lauter. Der Anlass ist die angespannte finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Deutschland, die einer dringenden Lösung bedarf. Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, machte auf einer Sitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Gotha deutlich, dass viele Kommunen kaum noch wissen, wie sie die kommenden Jahre finanziell überstehen sollen. Die dramatische Situation unterstrich er mit dem Defizit von 13 Milliarden Euro, das allein im letzten Jahr aufgelaufen ist.
Die bisher unzureichende Reaktion von Bund und Ländern auf die prekären kommunalen Haushalte, die ausstehenden Investitionen und die unzulängliche Infrastruktur sei auf Dauer nicht tragbar, so Jung. Neben einer Verlängerung der Mietpreisbremse und der Verdopplung der Städtebauförderung setzen Kommunen auch auf den Abbau unnötiger Regularien. Zudem stehen die Schuldenbremse und ihre Auswirkungen auf die finanzielle Flexibilität zur Diskussion.
Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, betont, dass es nicht nur um mehr finanzielle Mittel geht. Vielmehr benötigen die Städte mehr autonomen Handlungsspielraum, um nicht nur als Verwalter von Ressourcenknappheit wahrgenommen zu werden. Derzeit tragen Kommunen rund ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, erhalten jedoch nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Eine Forderung des Städtetages ist es, keine neuen Aufgaben von Bund und Ländern zu erhalten, die nicht voll finanziert sind. Statt komplexer Förderprogramme wünschen sich die Kommunen einen angepassten Steueranteil und feste Budgets, insbesondere für den Klimaschutz, sowie eine spürbare Entlastung bei den Sozialausgaben.