Finanzielle Schieflage der Großstädte: Städtetag fordert energische Maßnahmen

Die alarmierende Finanzlage vieler deutscher Großstädte lässt aufhorchen. Durch eine kürzlich durchgeführte Blitzumfrage unter 100 Großstädten wird deutlich, dass in diesem Jahr kaum eine Stadt in Deutschland in der Lage sein wird, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die Ergebnisse seien erschreckend, wie Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, erklärte. Nach der Bundestagswahl sei dringende Entlastung durch Bund und Länder erforderlich. Laut der Umfrage können 37 Prozent der Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufstellen, während 47 Prozent der Städte dazu gezwungen sind, auf Rücklagen zurückzugreifen, um dies dennoch zu erreichen. Die Sozialausgaben stellen die Kommunen vor immense Herausforderungen, da sie kaum beeinflussbar sind. Als Beispiele nennen die Verantwortlichen kinderbetreuende Ganztagseinrichtungen, Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderungen und die Pflege im Alter. Die Auswirkungen dieser finanziellen Misere sind für Bürgerinnen und Bürger spürbar. Einsparungen betreffen Schwimmbäder, Sportvereine, Bibliotheken und Museen sowie die Ausstattung von Schulen. Auch der öffentliche Nahverkehr ist betroffen, ebenso wie das Personal, dessen Abbau verlängerte Bearbeitungs- und Wartezeiten nach sich zieht. Ohne Gegenmaßnahmen wird der Sparzwang weiter zunehmen. Der Städtetag fordert von der neuen Bundesregierung mutige Schritte, um die Kommunalfinanzen zu stabilisieren. Unter anderem solle ein höherer Anteil an den Gemeinschaftssteuern, wie der Umsatzsteuer, ausgehandelt werden. Zudem dürften keine neuen Aufgaben auferlegt werden, die finanziell nicht abgesichert sind. Ein weiterer Vorschlag betrifft die Reform der Schuldenbremse und die Bereitstellung von festen Budgets statt komplizierter Förderprogramme. Lewe unterstreicht die Notwendigkeit der Übernahme kommunaler Altschulden. Das Bundesfinanzministerium hatte bereits einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung ausgearbeitet, die dem Bund eine einmalige teilweise Schuldenübernahme ermöglichen sollte. Aufgrund der politischen Lage konnte der Entwurf bisher jedoch nicht umgesetzt werden. Die neue Regierung muss sich nun diesem drängenden Thema annehmen.