Die Landwirtschaftliche Rentenbank hat ein Liquiditätshilfe-Programm ins Leben gerufen, um von der Afrikanischen Schweinepest betroffene Betriebe finanziell zu unterstützen. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) verkündete dies nach einer Zusammenkunft mit seinen Länderkollegen im thüringischen Oberhof. Der Bund wird für diese Hilfen bürgen. Während der Herbsttagung der Agrarminister wurden zudem Maßnahmen zum Bürokratieabbau im landwirtschaftlichen Bereich, die Förderung neuer Dorfläden sowie die stabile Finanzierung der Wiederaufforstung geschädigter Wälder beschlossen.
Die Afrikanische Schweinepest hat mittlerweile viele Bundesländer in Deutschland erreicht. "Die jüngsten Ausbrüche zeigen, dass wir bei den gemeinsamen Bemühungen, die Ausbreitung der Tierseuche zu bekämpfen, nicht nachlassen dürfen", betonte Özdemir. Die Auswirkungen auf betroffene Tierhalter und die gesamte Schweinehaltung in Deutschland seien enorm. Er lobte die Bemühungen der Länder bei der Eindämmung des Virus. Zu den betroffenen Bundesländern gehören Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.
Özdemir wandte sich zudem an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit der Bitte, für wirksame Wildschweinbarrieren entlang der Autobahnen zu sorgen. Die Tierseuche, die erstmals 2020 in Brandenburg festgestellt wurde, verläuft bei Wild- und Hausschweinen fast immer tödlich und ist nicht heilbar. Menschen und andere Tierarten sind hingegen nicht gefährdet, auch nicht beim Verzehr von Fleisch infizierter Tiere.
Im Zuge der Bauernproteste zu Jahresbeginn beschlossen die Agrarminister weitere Bürokratieabbau-Maßnahmen. Ziel ist es, Vorschriften und Dokumentationspflichten zu reduzieren. Hierzu gehören Vereinfachungen in der Tierhaltung, Düngung und bei hofnahen Baumaßnahmen. Die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Susanna Karawanskij (Linke), informierte, dass der Bund zugesichert habe, die sogenannte Stromstoffbilanzierung auszusetzen. Bei dieser Maßnahme müssen Bauern genau dokumentieren, wann und wo sie bestimmte Stoffe in den Boden eingebracht haben. „Wir sind uns einig, Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe“, erklärte Karawanskij.
Thüringens Agrarministerin forderte den Bund im Namen ihrer Amtskollegen auf, die Fördergelder für die Bekämpfung des Waldsterbens zügig auszuzahlen und zukünftige Mittel zu sichern. Karawanskij warnte vor den geplanten Kürzungen bei der Waldklimaforschung, die wichtige Projekte zur Wiederaufforstung und zum Waldumbau gefährden könnten. Laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind Kürzungen von etwa 30 Millionen Euro vorgesehen, was dringend korrigiert werden sollte.
Abschließend einigten sich die Agrarminister auf Maßnahmen zur Förderung von Dorfläden, um die Nahversorgung in ländlichen Regionen zu sichern. „In den vergangenen 30 Jahren sind etwa drei Viertel der zumeist kleinen Läden in den Dörfern verschwunden. Dem müssen wir etwas entgegensetzen“, sagte Karawanskij. Saarlands Agrarministerin Petra Berg (SPD) hob ebenfalls die Notwendigkeit von Investitionshilfen für Dorfläden hervor. Besonders 24-Stunden-Läden mit Chipkarten-Zugang sollen gefördert werden.