Finaler Text für UN-Zukunftspakt vorgelegt: Ein gewagter Schritt in zähen Gewässern

Die Verhandlungen um den Zukunftspakt der Vereinten Nationen zur Reform der internationalen Ordnung haben einen wichtigen Meilenstein erreicht. Ein nach eigener Aussage finaler Text für den Pakt wurde von den Verhandlern präsentiert. Bis Mitternacht MESZ können nun Einwände gegen den fünften Entwurf erhoben werden, wie aus Diplomatenkreisen in New York verlautet. Das Verhandlungsteam, darunter Vertreter aus Deutschland und Namibia, übermittelte dem Präsidenten der UN-Vollversammlung, dass sie ihre Aufgabe abgeschlossen sehen. Eine formelle Annahme des Textes ist für Sonntag in New York geplant, mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als prominenter Gast. Ob es bei Einwänden noch zu weiteren Verhandlungen kommen wird, bleibt jedoch unklar. Der Pakt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, umfasst 29 Seiten und fordert die 193 UN-Mitgliedsstaaten, sich zu Reformen in den Bereichen UN-Sicherheitsrat, Friedenssicherung, Künstliche Intelligenz, Klimawandel sowie zur Reform der internationalen Finanzarchitektur, die speziell die Staaten des Globalen Südens begünstigen soll, zu verpflichten. Die zurückliegenden Verhandlungen waren alles andere als einfach. Insbesondere mächtige Länder wie Russland und teilweise auch die USA legten wiederholt Einspruch gegen verschiedene Punkte ein. Trotz der Schwierigkeiten bewerten Diplomaten den Kompromiss als eher schwach und wenig visionär. Der Zukunftspakt bleibt hinter den ambitionierten Erwartungen von UN-Generalsekretär António Guterres zurück. Guterres hatte eine weitreichende Reformagenda erhofft, um die UN angesichts der zahlreichen globalen Konflikte und Änderungen handlungsfähiger zu machen. Ein besonderer Fokus lag auf dem UN-Sicherheitsrat, der in den vergangenen Jahren oft durch die Blockaden der Vetomächte gelähmt war. Auch bei drängenden Themen wie dem Klimawandel und der Regulierung von Künstlicher Intelligenz ist der Einfluss der Vereinten Nationen bislang begrenzt.