Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in jüngster Zeit die Verzögerungen bei der Militärunterstützung der Ukraine durch Deutschland kritisiert. In einem Interview hob der Politiker der Grünen hervor, dass die Bundesrepublik oftmals zu spät gehandelt habe, insbesondere bei der Lieferung von militärischem Gerät wie den Leopard-Panzern. Diese ursprüngliche Zurückhaltung könnte sich in der aktuellen Diskussion um Torres-Marschflugkörper wieder widerspiegeln, merkte Habeck an.
Während Bundeskanzler Olaf Scholz, um seine besonnene Haltung im Ukraine-Konflikt zu unterstreichen, Taurus-Lieferungen ablehnt, plädiert Habeck für deren Bereitstellung an die Ukraine. Trotz dieser Meinungsverschiedenheit hob Habeck die Wichtigkeit von Gelassenheit und rationalem Handeln hervor.
Ein weiteres brisantes Thema in den politischen Debatten ist das Heizungsgesetz. Habeck gestand ein, dass es ein Fehler war, die geplante soziale Förderung nicht direkt zu Beginn der Gesetzgebung zu kommunizieren. Kritik äußerte er an der FDP und der SPD, die die Förderung nicht wollten, und warnte vor Plänen der Union, im Falle eines Wahlerfolges die Förderung für den Heizungstausch zu reduzieren, was zu einer Belastung der Bürger führen könnte.
Im Rückblick auf die gescheiterte Ampel-Koalition sieht Habeck nicht die Persönlichkeit der Koalitionspartner als Grund, sondern die unterschiedlichen Ansätze in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dennoch, betont er, habe man bedeutende gesellschaftliche Reformen verwirklicht. Eine zentrale Rolle im Zerbrechen der Koalition spielte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2024, das erhebliche Finanzierungsprobleme offenbarte und letztendlich die Handlungsfähigkeit der Regierung blockierte.