Im Scheinwerferlicht politischer Auseinandersetzungen um steuerliche Entlastungen hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr seine Bereitschaft geäußert, die „hart arbeitende Mitte“ durch Maßnahmen zur Entlastung von der Kalten Progression zu unterstützen. Während viele gesetzgeberische Vorhaben nach dem Ende der Ampel-Koalition ins Stocken geraten sind, sieht Dürr Potenzial für eine einvernehmliche Entscheidung im Bundestag zur Anpassung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Vorhaben nicht mit anderen Initiativen von SPD und Grünen verknüpft werden.
Tragweite erhält die Debatte durch die Planung vorgezogener Neuwahlen im Februar und die bereits früher durch die Ampel-Koalition vorgeschlagenen Erhöhungen von Kindergeld und Kindersofortzuschlag ab Januar. Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner hatte zudem versucht, die durch die Inflation verursachte Belastung der Steuerzahler zu adressieren.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, bekräftigt das Interesse an einer schnellen Entscheidung im Bundestag. Gleichwohl betont sie eine stärkere Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei signalisiert Unterstützung für die Bekämpfung der Kalten Progression, äußert aber Kritik an dem aktuellen Gesetzesentwurf, der aus Sicht der Union nicht zustimmungsfähig sei.
Ein Blick auf das Steuerfortentwicklungsgesetz: Neben dem Bundestag steht auch der Bundesrat in der Pflicht, wobei die Akzeptanz aufgrund prognostizierter Steuermindereinnahmen für die Länder unsicher erscheint. Trotz des Tempos in der Diskussion besteht laut Frei kein Zeitdruck, da die geplante Steuerregelung rückwirkend in Kraft treten könne.