Die Freie Demokratische Partei (FDP) signalisiert ihre Zustimmung für ein Gesetz zur Eindämmung der sogenannten Kalten Progression, selbst nach einer möglichen Auflösung der Ampel-Koalition im Bundestag. Dieses Vorhaben soll verhindern, dass Bürger bei Gehaltserhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, durch höhere Steuersätze belastet werden. Die Absichtserklärung kommt vom FDP-Vorsitzenden und ehemaligen Finanzminister Christian Lindner, der bekräftigte, seine Partei würde das von ihm entwickelte Steuergesetz unterstützen.
Lindner betont jedoch, dass Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst die Vertrauensfrage im Parlament stellen müsse, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Erst danach sollen weitere politische Projekte diskutiert werden. Ein zentrales Anliegen der FDP bleibt die "Beseitigung der Kalten Progression", um die arbeitende Mittelschicht steuerlich zu entlasten.
Mit Blick auf die möglichen Neuwahlen plant Lindner, für die FDP ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen. Auf die Frage, ob dies mindestens 10 Prozent bedeutet, antwortete er mit einem optimistischen "Mehr als." Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 erreichte die FDP 11,5 Prozent der Stimmen, liegt jedoch aktuell in Umfragen bei 3 bis 4 Prozent. Trotz der gegenwärtigen Herausforderungen sieht Lindner das Ende der Koalition mit SPD und Grünen als Chance für neue Dynamik in seiner Partei.