FDP-Fraktionschef Christian Dürr tritt vehement für die Verlängerung der während der Fußball-EM verschärften Grenzkontrollen ein, um die irreguläre Migration einzudämmen. Dürr folgt damit den Forderungen der Innenminister der unionsgeführten Bundesländer. Jedoch stößt dieser Vorschlag auf Widerstand seitens der Bundespolizei. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Bereich Bundespolizei, betont, dass es keine personellen Voraussetzungen für eine derartige Maßnahme gibt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte für die Dauer der Fußball-EM Kontrollen an allen Grenzen bis zum 19. Juli bei der EU angemeldet. Das Turnier findet seinen Höhepunkt an diesem Sonntag mit dem Finale zwischen England und Spanien in Berlin. Auch nach diesem Zeitraum sollen temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen fortgeführt werden.
Ein Sprecher des Innenministeriums veröffentlichte kürzlich Zahlen der temporären Grenzkontrollen vom 7. bis 27. Juni. Es wurden rund 600 offene Haftbefehle vollstreckt, etwa 150 Schleuser vorläufig festgenommen und in rund 3.200 Fällen 'Einreise verhindernde Maßnahmen' durchgeführt. Eine endgültige Bilanz für den gesamten EM-Zeitraum soll am Montagvormittag gezogen werden.
Dürr betonte in einem Interview, dass die Polizeikontrollen äußerst effizient dabei seien, illegale Einreisen zu unterbinden. Er plädierte für die Beibehaltung der Grenzkontrollen, solange es kein System gibt, das die europäischen Außengrenzen komplett schützt. Unterstützung erhält er von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und den Innenministern der unionsgeführten Bundesländer, die auf ihrer Konferenz in Dresden ebenfalls für eine Verlängerung plädierten.
Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, bekräftigte, dass die Sicherheitslage es erfordere, die deutschen Grenzen über die EM hinaus stärker zu kontrollieren. Er wies darauf hin, dass kontrollierte Grenzen nicht geschlossene Grenzen seien, sondern dem Missbrauch durch illegale Migration und Kriminelle vorbeugen sollen.
Der Vorstand der Bundespolizeigewerkschaft sieht jedoch große Herausforderungen. 22.000 Beamtinnen und Beamte waren während der EM im Einsatz, doch Personal und Ausrüstung reichen laut Roßkopf nicht aus, um diese Intensität langfristig aufrechtzuerhalten. Es fehlen rund 500 Millionen Euro sowie die notwendige Ausrüstung für moderne Grenzkontrollen. Roßkopf fordert daher ein Sondervermögen für die innere Sicherheit 'noch in diesem Jahr'.
Das Innenministerium betonte, dass die vorübergehenden Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen nur bei ernsthafter Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit und als letztes Mittel zum Einsatz kommen. Auch nach der EM wird es an den Grenzen zu Dänemark, den Benelux-Staaten und Frankreich weiterhin gezielte Schleierfahndungen geben.
FDP-Fraktionschef Dürr verlangt eine drastische Begrenzung der Migration. Bundesjustizminister Marco Buschmann schlägt vor, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen. Gemäß dem Dublin-System ist der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig, in dem dieser die EU betreten hat. Diese Asylbewerber sollten lediglich Rückkehrkosten finanziert bekommen.
Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass ein EU-Mitgliedsstaat für die Prüfung von Asylverfahren zuständig ist. Dieses Prinzip stößt jedoch gelegentlich auf Umsetzungsprobleme. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte bei einem Besuch in Nürnberg, dass einige Länder ihre Verpflichtungen aus dem Dublin-Abkommen nicht erfüllen und forderte eine Änderung dieser Praxis.