FDP und der Koalitionsbruch: Kalkuliertes Vorgehen oder notwendige Strategie?

FDP-Chef Christian Lindner begegnet vehement den Anschuldigungen, seine Partei habe im Vorfeld des Koalitionsbruchs mit der SPD und den Grünen ein doppeltes Spiel betrieben. In einem Interview mit der 'Rheinischen Post' machte er deutlich: „Ein solches Verhalten liegt uns fern. Für uns steht seit jeher der dringend notwendige Politikwechsel im Mittelpunkt, den diese Koalition nicht mehr gewährleisten konnte.“ Ein brisantes Strategiepapier, in dem die FDP detailliert einen möglichen Ausstieg aus der Ampel-Koalition durchgespielt hatte, sorgt seit seiner Veröffentlichung für heftige Diskussionen. Lindner bezeichnete dieses Dokument als Arbeit im Entwurfsstadium, das von den Mitarbeiterstäben erarbeitet und unlängst in die Öffentlichkeit gelangt sei. Er betonte, dass es sich hierbei um einen professionellen Vorgang handele, verschiedene Szenarien im Vorfeld zu analysieren. Die FDP habe sich über Monate hinweg intensiv mit den politischen Möglichkeiten auseinandergesetzt, darunter die Option eines Bruchs mit der Koalition. Solche Überlegungen kämen nicht überraschend, so Lindner, besonders in Anbetracht aktueller Konflikte und Differenzen innerhalb der Regierung. Die Partei habe klare Vorstellungen für eine notwendige Wende in der Wirtschaftspolitik, budgetäre Disziplin mittels Einhaltung der Schuldenbremse und striktere Migrationskontrollen formuliert. „Mangels Konsens in diesen zentralen Fragen scheiterte letztlich die Koalition“, erklärte der Parteivorsitzende und machte deutlich, dass er bereits für Neuwahlen plädiert habe. Andernfalls hätte die FDP früher oder später die Regierung verlassen müssen.