Die jüngsten Kommentare von CDU-Chef Friedrich Merz haben erneut ein politisches Spannungsfeld aufgetan: Die Schuldenbremse – ein Dauerbrenner in der deutschen Finanzpolitik. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bleibt hingegen unerschütterlich in seiner Stellungnahme und betont die konstante Position der Liberalen. "Die Schuldenbremse ist und bleibt ein bewährtes Instrument", äußerte er gegenüber dem "Spiegel". Sie sei das Fundament für generationengerechte Haushaltsführung und zwinge die Politik zu einem sorgfältigen Abwägen von Prioritäten.
In den Reihen der Union gab es zuletzt vermehrt kritische Stimmen zur bisherigen Regelung, was Djir-Sarai wenig überrascht: "Dieser Diskurs ist nicht neu und wird von verschiedenen Unions-Ministerpräsidenten befördert."
Währenddessen zeigte sich Merz offen für mögliche Reformen, er plädierte jedoch für eine klare Abwägung des finalen Zwecks solch tiefgreifender Veränderungen. "Die Schuldenbremse ist vor allem ein technisches Konstrukt," so Merz beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Man müsse sich darüber im Klaren sein, welchen Zielen eine Reform dienen soll. Eine Erhöhung der Ausgaben für Konsum und Sozialpolitik lehnte er jedoch strikt ab.
Die Diskussion um die Schuldenbremse hat bereits zur Auflösung der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beigetragen, die aufgrund divergierender Ansichten über diesen im Grundgesetz festgeschriebenen Mechanismus auseinanderbrach.