19. Oktober, 2024

Politik

FDP torpediert Subventionspläne der SPD: Keine Unterstützung für energieintensive Unternehmen

FDP torpediert Subventionspläne der SPD: Keine Unterstützung für energieintensive Unternehmen

Die innerkoalitionäre Spannung in der Bundesregierung erreicht einen neuen Höhepunkt: Die FDP stellt sich entschieden gegen die Pläne ihres Koalitionspartners SPD, besonders energieintensive Unternehmen finanziell zu entlasten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" deutliche Kritik. Das lärmende Beklagen hoher Energiepreise durch jene Politiker, die diese jahrelang mitverursacht hätten, sei bedauerlich. Subventionspolitik, die einige wenige Akteure bevorzugt, soll es mit der FDP nicht geben, äußerte er unmissverständlich.

Auf der anderen Seite hatte Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD unlängst Unterstützung für die Unternehmen bei den Strompreisen signalisiert. Ziel sei es, die ständig steigenden Übertragungsnetzentgelte zu bremsen, so Scholz. Wirtschaftsverbände verweisen schon lange auf die hohen deutschen Strompreise im internationalen Wettbewerb und fordern spürbare Entlastungen.

Im Vorjahr waren innerhalb der Bundesregierung diverse Vorschläge für einen subventionierten Industriestrompreis diskutiert worden. Die Koalition entschied sich letztlich jedoch für alternative Entlastungsmaßnahmen, wie etwa eine Ausweitung der Strompreiskompensation, um die Wirtschaft zu entlasten.