Die FDP strebt innerhalb der Ampel-Koalition eine Neuausrichtung der Migrationspolitik an. Ein am Wochenende durch den Fraktionsvorstand beschlossenes Neun-Punkte-Papier sieht verschärfte Maßnahmen vor, um die Migration effizienter zu regulieren. Schon die "Bild am Sonntag" berichtete über den Vorstoß, dessen Forderungen insbesondere den Grünen einiges abverlangen dürften.
Im Detail fordert die FDP eine Reduzierung der Leistungen für Ausreisepflichtige und eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer. Dieser Vorstoß nimmt Anleihen an den Vorschlägen aus schwarz-grün regierten Bundesländern, was erheblichen Druck auf die Grünen seitens ihrer Koalitionspartner ausüben könnte. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, die aktuelle politische Konstellation biete eine einmalige Gelegenheit für grundsätzliche Reformen in der Migrationspolitik. Er hob die Wichtigkeit der Zusammenarbeit von Bund und Ländern hervor, die eine zukunftsweisende Migrationspolitik ermöglichen wolle.
Ein Kernelement des Papiers ist die Überprüfung der sicheren Herkunftsstaaten, darunter auch Indien, Kolumbien und Armenien. Die Zuständigkeit für Rückführungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern innerhalb der EU soll zentral beim Bund liegen, um die Effizienz zu steigern. Die FDP schlägt zudem eine engere Kooperation mit Fluggesellschaften vor und fordert, dass die Bundespolizei eigenständig Abschiebungshaft beantragen kann. Menschen, die terroristische Aktivitäten öffentlich unterstützen, sollen künftig leichter ausgewiesen werden.
Darüber hinaus plant die FDP, die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber auf ein Minimum zu reduzieren, selbst wenn diese nicht unter das Dublin-Verfahren fallen. Dürr zielt darauf ab, Anreize zu minimieren, die eine verbleibende Motivation für das illegale Verweilen bieten könnten.