In einer bemerkenswerten Wendung in der Migrationspolitik strebt die FDP innerhalb der Ampel-Koalition eine Verschärfung des Kurses an. Ein kürzlich verabschiedetes Neun-Punkte-Papier des Fraktionsvorstands enthält Vorschläge, die insbesondere die Grünen herausfordern könnten. Diese Forderungen greifen auf Vorschläge aus schwarz-grün regierten Ländern zurück. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und einem Bericht der 'Bild am Sonntag' sieht die FDP nun Chancen für bedeutende Änderungen und warnt davor, diese ungenutzt zu lassen.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sprach von der Möglichkeit einer 'Migrationswende', sollte die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern intensiviert werden. Er lobte die Rolle der Grünen und der CDU in Bundesländern für die aktuelle Dynamik, während er die Zukunftsfrage an die Grünen auf Bundesebene richtete.
Die SPD, als Koalitionspartner, begegnet dem Vorstoß mit Zurückhaltung. Laut Dirk Wiese, Vizefraktionschef der SPD, warte man die laufenden Gespräche zum Sicherheitspaket ab, in dem ebenso Leistungskürzungen vorgesehen sind. Wiese warnte vor einer Eskalation der Debatte, da diese die Ränder stärken könnte, und plädierte für einen ausgewogenen Ansatz, der Migration als potenzielle Arbeitsmarktchance einschließt.
Das Papier der FDP sieht vor, die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erweitern, neben den Maghreb-Staaten auch Indien, Kolumbien und Armenien einzubeziehen. Der Bund soll für die Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen verantwortlich sein, mit verbesserter Kooperation mit Fluggesellschaften. Zudem soll die Polizei erweiterte Befugnisse erhalten, um Abschiebungshaft zu beantragen. Für Personen, die terroristische Aktivitäten unterstützen, sind vereinfachte Ausweisungen vorgesehen.
Eine wesentliche Änderung betrifft die Kürzung von Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber auf ein Mindestmaß, unabhängig vom Dublin-Verfahren. Hierdurch soll ein Anreiz zum Verbleiben vermieden werden. Diese Maßnahmen könnten die Migrationspolitik der Ampel-Koalition auf eine neue Ebene heben.