FDP fordert neue Impulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Die aktuelle Regierung steht unter Zugzwang, die Wirtschaft in Deutschland mit frischen Maßnahmen zu stärken. FDP-Fraktionschef Christian Dürr machte deutlich, dass dringende Ergebnisse für den Wirtschaftsstandort notwendig sind. Nach einem Gespräch mit Wirtschaftsverbänden betonte er, dass er sich weniger an Fristen, sondern vielmehr an Resultaten orientiere, was die Bedeutung des bevorstehenden Koalitionsausschusses unterstreicht. Inmitten von Diskussionen über die optimale wirtschaftliche und finanzpolitische Richtung hat Finanzminister und FDP-Vorsitzender Christian Lindner ein Konzept zur strategischen Neuausrichtung vorgelegt. An einem Treffen im Bundestag mit rund 20 Wirtschaftsvertretern nahm er teil, verzögert durch Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dürr macht keinen Hehl daraus, dass aus seiner Sicht echte Strukturveränderungen notwendig sind, um Deutschland zurück in die wirtschaftspolitische Spitzenliga zu bringen. Er kritisiert die mangelnde substantielle Wirtschaftsstrukturpolitik der letzten Jahrzehnte, wodurch Deutschland im internationalen Vergleich an Boden verloren habe. Seine Überzeugung ist, dass dieser Zustand nicht länger ignoriert werden könne. Trotz diverser Gespräche und Gipfeltreffen stand der letzte Industriegipfel von Kanzler Scholz ohne die Anwesenheit von Lindner und Habeck im Zeichen alternativer Perspektiven. Scholz plant am 15. November eine Fortsetzung, erneut ohne die beiden Minister, während die FDP parallel intensive Dialoge mit nicht teilnehmenden Wirtschaftsverbänden führt.