28. September, 2024

Politik

FDP fordert Nachbesserungen bei Rentenreform: Ein Parlament ist kein Abnickverein

FDP fordert Nachbesserungen bei Rentenreform: Ein Parlament ist kein Abnickverein

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Lukas Köhler, verteidigte vehement die Notwendigkeit grundlegender Änderungen am Regierungsentwurf zur Rentenreform. Köhler betonte in den ARD-'Tagesthemen', dass das aktuelle Gesetz nicht zustimmungsfähig sei, und verwies auf die Natur des parlamentarischen Verfahrens, in dem Anpassungen an Gesetzesvorlagen die Regel seien. Er zitierte das sogenannte 'Strucksche Gesetz,' ein Zitat des ehemaligen SPD-Fraktionschefs Peter Struck, das besagt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es eingebracht wurde.

Köhler stellte klar, dass es merkwürdig wäre, wenn das Parlament lediglich Entscheidungen der Regierung abnicken würde. Stattdessen sei es die Aufgabe des Parlaments, als höchst legitimierter Gesetzgeber aktive Gestaltungsarbeit zu leisten. Am Vormittag hatte der Bundestag in erster Lesung über die vorgeschlagene Rentenreform debattiert, die auf eine langfristige Stabilisierung der Renten in Deutschland abzielt.

Insbesondere die FDP-Fraktion pocht auf substanzielle Verbesserungen der Pläne, die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegt wurden. Laut der FDP benachteiligen die bisherigen Vorschläge die jüngere Generation. Die Liberalen fordern daher eine stärkere Berücksichtigung der kapitalmarktgedeckten Aktienrente als Ergänzung zum bisherigen Umlagesystem.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten zeigte sich Köhler optimistisch, dass eine Einigung erzielt werden kann. Er betonte, dass die FDP-Fraktion schon in der Vergangenheit große Gesetzespakete erfolgreich durch den parlamentarischen Prozess gebracht habe und dies auch diesmal gelingen werde.