08. November, 2024

Politik

FDP fordert nach Regierungsrücktritt Vertrauensfrage und beschleunigte Neuwahlen

FDP fordert nach Regierungsrücktritt Vertrauensfrage und beschleunigte Neuwahlen

Die FDP hat nach ihrem Rückzug aus der Ampel-Koalition gefordert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz zügig eine Vertrauensfrage im Bundestag stellt. Erst danach, so betont es FDP-Chef Christian Lindner, sei seine Partei bereit, über wichtige Gesetzesinitiativen zu diskutieren. "Der Pfad zu Neuwahlen muss so schnell wie möglich geebnet werden", äußerte sich Lindner in einem Interview mit dem ZDF-Format "Was nun, Herr Lindner".

Lindner hob hervor, er habe am Ende seiner Amtszeit vor der Entscheidung gestanden, entweder seinen Prinzipien treu zu bleiben oder sein politisches Amt zu behalten. Dabei warf er Scholz vor, die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA als Druckmittel zu nutzen, um von ihm eine Änderung seiner Position zur Schuldenbremse zu erzwingen. "Es wurde kategorisch von mir gefordert", so Lindner, der deutliche Worte fand: "Wenn ich zwischen Überzeugung und Amt wählen muss, dann entscheide ich mich für die Überzeugung."

In der aktuellen politischen Debatte, die er mit dem Ausdruck von verlorenem Anstand deutlich beschreibt, zeigte er sich besorgt über die Sittenverrohung innerhalb des politischen Betriebs, die nach seiner Ansicht die Demokratie selbst gefährden könnte. Und obwohl ihm, wie er sagte, "Steine hinterhergeworfen werden", beabsichtigt er nicht, diese zurückzuwerfen. Lindner strebt einen kultivierten und respektvollen Umgang an, der für ein gesundes demokratisches Klima unerlässlich sei.