FDP fordert Entscheidung im Bundestag zur Taurus-Lieferung an die Ukraine

Im politischen Berlin herrscht Aufregung: Die FDP drängt darauf, den Bundestag über die Lieferung weitreichender Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine abstimmen zu lassen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diese bisher abgelehnt hat. FDP-Fraktionschef Christian Dürr verkündete, dass die Liberalen in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Antrag stellen werden. Dürr betonte, wie wichtig es sei, die Ukraine in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern zu unterstützen, und verwies auf die entschlossene Haltung der US-amerikanischen Biden-Administration. In der Debatte steht Kanzler Scholz unter Druck, da er vor Alleingängen warnt, jedoch zunehmend isoliert wirkt. FDP-Chef Christian Lindner meldete sich auf der Plattform X (ehemals Twitter) mit Nachdruck zu Wort: 'Taurus muss jetzt geliefert werden', so Lindner. Er argumentiert, dass die Mehrheit im Bundestag für eine Lieferung der Marschflugkörper zustande käme, daher solle Scholz handeln. Die Diskussion über die Lieferung ist neu entflammt, nachdem US-Präsident Biden grünes Licht für die Bereitstellung der ATACMS-Raketen gegeben hat. Diese Entscheidung wird als Signal an Deutschland gesehen, nachzuziehen. Die Reichweite der Taurus-Waffen von 500 Kilometern überschreitet jene der ATACMS, was geopolitische Implikationen birgt, einschließlich der Möglichkeit, Ziele tief in Russland anzugreifen – ein Hauptgrund für Scholz' zögerliche Haltung in dieser heiklen Angelegenheit. Trotz der Unterstützung durch die Grünen ist unklar, ob diese sich letztlich dem FDP-Antrag anschließen würden. Selbst bei einer parlamentarischen Mehrheit würde die Entscheidung in den Händen des Kanzlers liegen, der als Regierungschef die Richtlinienkompetenz innehat. Somit bleibt die Zustimmung des Bundestages symbolisch, während das letzte Wort weiterhin bei Scholz liegt.