FDP fordert Änderungen bei Steuerentlastungsgesetz: Bürokratie im Visier

In der sich abzeichnenden politischen Auseinandersetzung um ein neues Steuerentlastungsgesetz haben die Freien Demokraten ihre Bedingungen für eine Zustimmung im Bundestag formuliert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, wandte sich an die SPD und die Grünen mit der Forderung, das Gesetz ohne ideologische Vorbedingungen umzusetzen. Dies sei erforderlich, damit es noch in diesem Jahr verabschiedet werden könne. Vogel kritisierte insbesondere die im Gesetzentwurf von SPD und Grünen vorgesehenen neuen Bürokratiekosten, die zusätzlich zur Anhebung des Kindergeldes und der kalten Progression anfallen würden. „Unternehmen in Deutschland benötigen eine Reduktion der Bürokratie, statt einer Zunahme“, betonte er und hob hervor, dass das Ziel die Entlastung sowohl der Menschen als auch der Wirtschaft sei. Das Gesetz der Bundesregierung zielt darauf ab, eine schleichende Steuererhöhung zu vermeiden und die inflationsbedingten Auswirkungen auf die Einkommensteuer zu neutralisieren. Vorgesehen sind Änderungen im Steuertarif und eine Anhebung des Kindergelds sowie des Kinderfreibetrags ab 2025. Da SPD und Grüne jedoch ohne Mehrheit im Bundestag dastehen und die Union ihre Zustimmung an neue Wahlen knüpft, sind die Stimmen der FDP entscheidend für den Fortgang des Vorhabens.