Die Freie Demokratische Partei (FDP) strebt innerhalb der Ampel-Koalition nach einer strikteren Migrationsstrategie. Der Fraktionsvorstand hat während des Wochenendes ein umfassendes Neun-Punkte-Papier verabschiedet, das zunächst in der 'Bild am Sonntag' thematisiert wurde.
Kernforderungen umfassen reduzierte Leistungen für ausreisepflichtige Personen und eine Ausweitung sicherer Herkunftsländer, eine Entwicklung, die in erster Linie den Grünen Kopfzerbrechen bereiten dürfte. Diese Bestrebungen zielen auf bereits bestehende Vorschläge aus schwarz-grün regierten Bundesländern ab. Ein bemerkenswerter Moment für eine langfristige Veränderung in der Migrationspolitik, so der Tenor des FDP-Protokolls, den es nun zu ergreifen gilt.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhofft sich, dass durch eine Kooperation von Bund und Ländern eine signifikante 'Migrationswende' erreicht werden kann. Für Aufsehen sorgt der Umstand, dass die Grünen bisher kaum über eine Erweiterung der sicheren Staaten nachgedacht haben. Der weitere Ablauf im Bund bleibt mit Spannung abzuwarten. Der Koalitionspartner SPD mahnt zur Vorsicht und plädiert dafür, die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Sicherheitskonzept nicht zu übersteuern, um nicht rechtspopulistische Kräfte zu stärken.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist zunehmend verärgert über die ständig neuen Initiativen der FDP, die medial ausgeschlachtet werden. Mützenich macht deutlich, dass diese Vorgehensweise die Debatte nicht weiterbringt, was er in der Sendung 'Bericht aus Berlin' klar artikulierte.
Im Neun-Punkte-Papier der FDP wird eine erweiterte Liste sicherer Herkunftsstaaten, darunter Nordwestafrika, Indien, Kolumbien und Armenien, gefordert, um Asylanträge effizienter ablehnen zu können. Zudem soll die Bundespolizei ermächtigt werden, eigenständig Abschiebungshaft anzuordnen. Die Kooperation mit Fluggesellschaften soll vereinfacht und die Ausweisung bei terroristischen Äußerungen erleichtert werden.
Überdies fordert die FDP, dass die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber, unabhängig vom Dublin-Verfahren, auf ein Minimum von Badegelegenheiten und Grundnahrungsmitteln reduziert werden – ein radikaler Schritt, um den Verbleib zu entmutigen, so Dürr.