Im politischen Berlin wird der Ruf nach einer parteiübergreifenden Neuorientierung in der Migrations- und Asylpolitik lauter. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer appelliert an die Führungsriege der Ampel-Koalition, sich gemeinsam mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu einem strategischen Dialog zusammenzufinden. Ein bloßes Verharren beim sogenannten Sicherheitspaket I sei aus Meyers Sicht keine adäquate Lösung.
Der Anspruch, ein Treffen zwischen Schlüsselpersonen wie Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und dem CDU-Vertreter Merz auf die Agenda zu setzen, sieht Meyer als einen unverzichtbaren staatspolitischen Schritt, dem die Bevölkerung mit klarer Erwartungshaltung gegenübersteht. Bereits im September war dieser Vorstoß, initiiert durch Lindner, ins Leere gelaufen – trotz seiner Forderung nach hochrangigen Verhandlungen.
Im Bundestag steht am Freitag eine wegweisende Abstimmung bevor. Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP präsentieren Maßnahmen zur Reform des Asylrechts, sowie neue Sicherheitsbehörden-Befugnisse und Anpassungen im Waffenrecht. Diese Vorschläge entstanden nach dem islamistischen Anschlag von Solingen und wurden von der Union scharf kritisiert. Friedrich Merz ruft seine Parteikollegen zur Ablehnung auf, da er das Paket als übermäßig aufgeweicht empfindet.
Meyer besteht darauf, dass alle demokratischen Kräfte ihrer Verantwortung nachkommen müssen. Er sieht im Sicherheitspaket lediglich den Auftakt einer notwendigen Verschärfung der Asylpolitik und zusätzlicher migrationspolitischer Maßnahmen.