Das Bundesfinanzministerium unter Führung der FDP hat sich gegen die auf der G20-Ebene diskutierte Steuer für Milliardäre ausgesprochen. Ministeriumskreise erklärten, dass man die Idee einer globalen Mindestvermögensteuer nicht für zielführend halte. Zudem sei der Vorschlag des diesjährigen G20-Vorsitzlandes Brasilien international nicht konsensfähig. Daher werde das Thema beim anstehenden Treffen der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer in Rio de Janeiro nicht konkret behandelt. Stattdessen setzt das Finanzministerium auf verstärkte Maßnahmen gegen Vermögensverschleierung und Steuerumgehung. Dies müsse grenzüberschreitend bekämpft werden, hieß es weiter. Das von Brasilien vorgestellte Konzept sah vor, dass Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen. Erwartet wurden Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Dollar, die zur Bekämpfung von Hunger und Konflikten, zur Pandemievorsorge und für den Klimaschutz genutzt werden könnten. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich offen für die Idee. Die Milliardärsteuer ist nicht das einzige heikle Thema, das im Abschlussdokument des Treffens ausgeklammert werden soll. Die unterschiedlichen Positionen der G20-Staaten zum russischen Krieg gegen die Ukraine und zum Nahost-Konflikt sollen nicht im offiziellen Kommuniqué, sondern nur in einem gesonderten Papier des Gastgeberlandes Brasilien thematisiert werden. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hatten divergierende Ansichten mehrfach eine gemeinsame Abschlusserklärung verhindert. Deutschland wird bei dem Treffen in Brasilien von Finanz-Staatssekretär Heiko Thoms vertreten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird nicht anreisen.
Wirtschaft
FDP-Bundesfinanzministerium lehnt globale Milliardärsteuer ab
