Im Vorfeld eines voraussichtlich herausfordernden Bundestagswahlkampfes haben sich sechs Parteien auf ein bemerkenswertes Fairness-Abkommen geeinigt. Die Vereinbarung umfasst unter anderem den Verzicht auf persönliche Herabwürdigungen und respektlose Angriffe auf das Umfeld von Politikerinnen und Politikern. Die Aushandlung des Abkommens geschah im Schulterschluss von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linken, während AfD und BSW außen vor geblieben sind. Ziel ist, den am 23. Februar angesetzten Neuwahlen trotz der jüngsten hitzigen Diskussionen im Bundestag, vor allem rund um die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz, einen respektvollen und sachlichen Rahmen zu geben.
Die jüngsten Angriffe, die sowohl von Scholz im ZDF-'heute journal', als auch vom CSU-Chef Markus Söder formuliert wurden, deuteten auf einen scharfen Ton hin, der nun durch die Fairness-Vereinbarung gemildert werden soll. Scholz' Bemerkung über seinen CDU-Rivalen Friedrich Merz und Söders harsche Kritik an Scholz waren exemplarisch für die aufgeheizte Stimmung, die das Abkommen adressiert.
Ein bedeutender Punkt der Vereinbarung ist der Verzicht auf Desinformationen, besser bekannt als Fake News. Die beteiligten Parteien verpflichten sich, keine bewusst falschen Informationen im Wahlkampf einzusetzen, und weisen darauf hin, dass auch die Verwendung falscher Identitäten, wie etwa Fake Accounts, ausgeschlossen ist. Politische Botschaften sollen klar als solche erkennbar sein, entweder durch die Verwendung von Parteilogos oder eindeutige Absenderkennzeichnung.
Darüber hinaus wurde der Verzicht auf Gewalt gegen Wahlkämpfer und deren Materialien wie Plakate festgelegt. Die Parteien sichern sich zu, im Wahlkampf keine destruktiven Maßnahmen gegeneinander anzuwenden.
Besonderes Augenmerk liegt auch auf der Nutzung künstlicher Intelligenz im digitalen Wahlkampf. Hierbei wird der Einsatz von Deepfake-Technologien untersagt, um politische Mitbewerber nicht mit ungetätigten Aussagen zu diskreditieren. Alle KI-generierten Inhalte sollen klar gekennzeichnet werden, und der Umgang mit persönlichen Nutzerdaten wird verantwortungsbewusst gestaltet.