Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes
In einem entschlossenen Schritt gegen Terrorismus und Extremismus hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, dass bereits das Billigen terroristischer Handlungen durch Nicht-Staatsbürger zur Abschiebung führen soll.
Dieser legislative Vorstoß, der heute im Bundeskabinett diskutiert wird, soll insbesondere auf jene abzielen, die auf sozialen Medien Gewalttaten verherrlichen.
Ein Hass-Post genügt
Die geplante Reform sieht vor, dass schon ein einziger Kommentar, der terroristische Akte wie den kürzlichen Angriff der Hamas auf Israel oder die Messerattacke in Mannheim unterstützt, ausreichend für eine Ausweisung sein könnte.
„Islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen“, betonte Faeser in einem Statement, „wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden.“
Reaktion auf jüngste Gewalttaten
Diese legislative Verschärfung ist eine direkte Antwort auf die zunehmende Sorge um die öffentliche Sicherheit, die durch Hass-Postings im Netz weiter angefacht wird.
Das Bundeskriminalamt hat seit dem Angriff der Hamas im Oktober 2023 bereits über 10.700 solcher Postings löschen lassen, die Hass und Gewalt schüren.
Kritik und Zustimmung
Während die Maßnahme von einigen als notwendig erachtet wird, um den öffentlichen Frieden zu wahren und eine klare Grenze gegenüber extremistischen Ansichten zu setzen, warnen Kritiker vor möglichen Übergriffen auf die Meinungsfreiheit und einer allzu schnellen Pauschalisierung.
Die Debatte über die angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewinnt damit erneut an Brisanz.