Nancy Faeser greift ein heißes Eisen an: Mit ihrem Vorschlag, Syrern die Rückkehr in die Heimat auf Probe zu erlauben, will sie die Möglichkeit einer sicheren Rückkehr prüfen lassen. Doch Kritiker sprechen von einer Öffnung für Missbrauch.
Faesers kontroverser Plan: Eine Wende in der Asyldebatte?
Innenministerin Nancy Faeser hat mit ihrem Vorschlag, syrischen Asylbewerbern Erkundungsreisen zu erlauben, einen neuen Diskussionspunkt in der Migrationspolitik gesetzt.
Bisher war eine Rückkehr ins Heimatland ein klarer Grund, den Schutzstatus zu verlieren. Doch Faeser will hier eine Ausnahme schaffen: „Wir müssen sicherstellen, dass jeder Schutzsuchende eine realistische Perspektive auf Rückkehr hat“, argumentierte die Ministerin.
Ziel: Perspektiven auf freiwillige Rückkehr
Faeser betont, dass die Erkundungsreisen den Syrern helfen sollen, ihre persönliche und wirtschaftliche Zukunft zu evaluieren.
Der Sturz von Baschar al-Assad habe die Sicherheitslage in einigen Regionen verbessert, doch viele Geflüchtete hätten keine klaren Informationen über den Zustand ihrer Häuser oder das Wohlergehen ihrer Familien.
„Nur wer vor Ort war, kann diese Fragen beantworten“, so ein Sprecher des Innenministeriums.
Die geplante Regelung soll es ermöglichen, ohne Konsequenzen für den Schutzstatus in die Heimat zu reisen. Dies könnte die Rückkehrbereitschaft fördern – ein Ziel, das auch die EU-Kommission unterstützt.
CSU: „Tür und Tor für Missbrauch geöffnet“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) reagierte scharf auf die Pläne. „Erkundungsreisen können den Eindruck erwecken, dass Schutz nur ein vorübergehendes Konzept ist, das man beliebig an- und ablegen kann“, warnte er.
Aus seiner Sicht müsse der deutsche Staat klar definieren, wann Schutzstatus erlischt, insbesondere wenn die Sicherheitslage sich verbessert habe.
Auch die Union zeigte sich skeptisch. Friedrich Merz erklärte, solche Regelungen könnten das Vertrauen in die deutsche Asylpolitik weiter erschüttern: „Das öffnet Missbrauch Tür und Tor.“
Zahlreiche Heimreisen trotz Verbot
Die Debatte wird zusätzlich angeheizt durch Zahlen aus den letzten Jahren. Zwischen Januar 2023 und September 2024 wurden 429 Heimreisen von Asylbewerbern registriert, darunter 102 Syrer.
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Laut geltendem Recht hätte ihr Schutzstatus erlöschen müssen – ein Umstand, der schon lange für Kritik an der Umsetzung der Asylgesetze sorgt.
Experten warnen vor möglichen Folgen
Migrationsexperten sehen in Faesers Vorstoß sowohl Chancen als auch Risiken. „Erkundungsreisen könnten eine wichtige Rolle bei der Rückkehrförderung spielen, sofern die Sicherheit der Reisenden garantiert ist“, sagte der Migrationsexperte Gerald Knaus.
Doch er warnte auch vor möglichen Fehlanreizen: „Wenn keine klaren Grenzen gezogen werden, könnte dies das Vertrauen in die Asylpolitik beschädigen.“
Politische Signalwirkung
Faesers Vorschlag hat zweifellos eine Signalwirkung – sowohl an die Geflüchteten als auch an die Öffentlichkeit. Die Frage bleibt, ob eine differenzierte Rückkehrpolitik das richtige Mittel ist, um die Herausforderungen der Integration und Rückführung zu bewältigen. Die nächsten Wochen dürften zeigen, ob Faesers Plan politisch tragfähig ist oder an der Kritik scheitert.