Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat während der Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Rheinsberg ihren Standpunkt deutlich gemacht. Anstatt sich in 'Scheindebatten' zur Asylpolitik zu verlieren, sieht sie die Notwendigkeit, bereits vorliegende Gesetzentwürfe zu verabschieden. Derzeit lägen die Asylgesuche um 40 Prozent unter denen des Vorjahres und die Abschiebungen hätten um 20 Prozent zugenommen, so Faeser. Die von ihr angeordneten Kontrollen an den deutschen Landgrenzen hätten bereits zur Festnahme von 1.600 Schleusern geführt und 37.000 Personen zurückgewiesen.
Mit ihrer Kritik reagiert Faeser auf die Forderungen aus unionsgeführten Innenministerien, die eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik anstreben. Diese wünschen beispielsweise eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer und eine generelle Zurückweisung an den Grenzen. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang betonte, dass kein Grundschutz mehr für ohne Schutzgrund einreisende Migranten bestehen sollte. Als sichere Herkunftsländer gelten Länder wie Armenien, Indien, Marokko, Tunesien und Algerien.
In den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres haben etwa 200.000 Personen erstmalig einen Asylantrag in Deutschland gestellt, was einer Reduktion von rund 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Asylgesuche definieren die Behörden als Absichtserklärung bei oder nach der Einreise, formelle Anträge werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingereicht.
Neben der Asylpolitik betont Faeser die Dringlichkeit weiterer legislativer Maßnahmen. Die Innenministerkonferenz biete eine Plattform, um parteiübergreifende Lösungen zur Stärkung der inneren Sicherheit zu diskutieren. Themen wie der Schutz kritischer Infrastrukturen, Cybersicherheit und die Gesichtserkennung von Kriminellen stehen hierbei im Fokus, ebenso die Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen.