Es sind klare Worte, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser an der Grenze bei Polowce wählt. Beim Anblick der massiven Zäune und der elektronischen Überwachungssysteme spricht sich die SPD-Politikerin für einen stärkeren Schutz an der polnisch-belarussischen Grenze aus – und fordert den Einsatz von Frontex. Die EU-Grenzschutzagentur soll, so Faeser, die Grenze verstärken, um die Migrationsströme an dieser heiklen Außengrenze zu regulieren.
„Ein stärkerer Grenzschutz an der EU-Außengrenze gehört zu unserem europäischen Asylsystem dazu“, erklärt Faeser und deutet dabei auch an, dass Deutschland durch Frontex-Einsätze unterstützen könnte – möglicherweise sogar mit einer großen Zahl an Polizeikräften.
Eine Reaktion, die durch Berichte befeuert wird: Polen und die EU werfen Russland und Belarus vor, Migranten gezielt an die Grenze zu schicken, um politischen Druck auf die EU auszuüben.
„Natürlich ist es für mich vorstellbar, dass Frontex hier auch eine zentrale Rolle spielen kann“, ergänzt die Ministerin.
Ein Symbol für Europas neue Grenzpolitik?
Der Vorschlag von Faeser kommt zu einer Zeit, in der die Diskussion um die EU-Grenzen hitzig ist. Polen hat seine Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zu Belarus in den letzten Monaten massiv verstärkt: Mehr als fünf Meter hohe Zäune und ein engmaschiges Überwachungssystem sollen die Migranten aufhalten.
Doch täglich wagen Menschen die Überquerung in der Hoffnung, in die EU zu gelangen – oft mit Hilfe von Schleusern und in Richtung Deutschland.
Polen hofft in dieser Situation auf finanzielle Hilfe der EU, um die Grenzanlagen weiter auszubauen. Gleichzeitig hebt Innenminister Tomasz Simoniak hervor, dass die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen für die Bekämpfung der Schleuseraktivitäten entscheidend sei.
Ein Frontex-Einsatz könnte Polen operativ entlasten und gleichzeitig ein starkes Signal an die Nachbarstaaten senden, dass die EU ihre Außengrenzen verteidigen will.
Ein diplomatischer Balanceakt
Bundesinnenministerin Faeser vermeidet es geschickt, sich in die innenpolitischen Debatten Polens einzumischen. Der polnische Regierungschef Donald Tusk kündigte kürzlich an, das Asylrecht für irreguläre Migranten vorübergehend auszusetzen.
Doch Faeser kommentiert das Thema bewusst vorsichtig: „Ich bin nicht hier, um polnische Entscheidungen zu bewerten“, stellt sie klar und verweist darauf, dass über solche Gesetzesänderungen ohnehin das polnische Parlament entscheiden müsse. Auf die Frage, ob sie Handlungsbedarf sehe, bleibt sie diplomatisch: „Ich gehe davon aus, dass Polen sich wie wir an internationale und europäische Gesetze hält.“
Mit dem Frontex-Vorstoß setzt Faeser ein klares Zeichen, ohne unnötige Spannungen zu provozieren.
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze bleibt explosiv – und ihr Vorschlag, Frontex zu verstärken, könnte als Versuch gewertet werden, die Kontrolle in einem zunehmend unsicheren Umfeld zu behalten. „Wenn wir die EU-Außengrenze schützen, dann schützen wir Europa“, sagt Faeser abschließend.
Ein Europa in Bewegung
Die Vorwürfe gegen Russland und Belarus haben in Europa eine neue Dringlichkeit entfacht. EU-Vertreter sehen in den Maßnahmen Putins und Lukaschenkos den Versuch, die Gemeinschaft zu destabilisieren, indem Menschen als politisches Werkzeug an die Grenze geschickt werden.
Die Migration wird hier bewusst als politisches Druckmittel eingesetzt. Faesers Vorstoß könnte ein entscheidender Schritt sein, um den politischen wie humanitären Herausforderungen an Europas Grenze zu begegnen – ein Balanceakt zwischen Schutz und Verantwortung.
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