Facebook-Datenskandal vor Bundesgerichtshof: Leitentscheidungen erwartet

Im Rahmen des bedeutenden Datenschutzvorfalls bei Facebook nähert sich der Bundesgerichtshof (BGH) der Klärung, ob Nutzern bei einem Datenleck Schadenersatz zusteht. Der Vorfall betrifft die unrechtmäßige Entwendung von Daten von Hunderten Millionen Facebook-Konten, ein sogenanntes "Scraping". Dieses Verfahren, durch das Daten strukturiert von Webseiten gesammelt werden, wurde in diesem Fall ohne Erlaubnis durchgeführt. Im April 2021 gelang es Hackern, über eine Schwachstelle, die die Suche nach Freunden ermöglichte, persönliche Daten von über 533 Millionen Nutzern aus 106 Ländern offenzulegen. Hierbei wurden unter anderem Nutzer-ID, Name, Land und Telefonnummer unwissentlich preisgegeben. Kritiker betonen, die Sicherheitsvorkehrungen seien unzureichend gewesen, und fordern Schadenersatz für immaterielle Schäden. Der Facebook-Mutterkonzern Meta weist diese Forderungen mit Nachdruck zurück und argumentiert, die Scraping-Klagen seien unbegründet, da keine Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung vorliegen würden. Der BGH untersucht nun, ob die damaligen Standardeinstellungen gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen und ob der Datenverlust immateriellen Schaden begründet. Die Bundesrechtsanwaltskammer berichtet von Tausenden laufenden Klagen. Die bisherigen Urteile waren uneinheitlich, weswegen der BGH das Verfahren nun als Leitentscheidungsverfahren fortführt. Dieses Verfahren ermöglicht es dem Gericht, allgemeine Leitentscheidungen zu treffen und so Präzedenzfälle zu schaffen. Vor einer endgültigen Entscheidung könnten die Verfahren theoretisch ausgesetzt werden, um auf höchstrichterliche Klärung zu warten. Meta warnt, selbst bei einem Urteil zugunsten der Kläger könnten die Prozesskosten den möglichen Schadensersatz übersteigen. Weiterhin betont das Unternehmen, dass selbst bei umfassenden Maßnahmen Scraping nicht völlig verhindert werden könne, ohne die Nutzung der Plattform einzuschränken. Parallel rät die Verbraucherzentrale zur Zurückhaltung bei der Preisgabe persönlicher Daten im Internet. Nutzer sollten regelmäßig überprüfen, welche Informationen veröffentlicht sind, und gegebenenfalls ihr Profil löschen, um Datendiebstahl zu vermeiden.