Peter Kazimir, Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) und Präsident der slowakischen Notenbank, hat sich für eine weitere Zinssenkung der EZB erst zum Jahresende ausgesprochen. Laut Kazimir wird eine klare Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung nicht vor Dezember möglich sein, weshalb der nächste Zinsschritt wohl bis dahin warten müsse, so eine aktuelle Stellungnahme auf der Internetseite der slowakischen Zentralbank.
Ökonomen warnen vor Folgen der AfD-Erfolge in Ostdeutschland
Die jüngsten Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könnten schwerwiegende Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft nach sich ziehen. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts in München unter 185 Wirtschaftswissenschaftlern erwarten rund 78 Prozent negative oder sehr negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort. Nur knapp drei Prozent der befragten Experten sehen hingegen positive oder sehr positive Effekte.
Grünen-Chefin kritisiert Union scharf
Ricarda Lang, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, hat die wirtschaftspolitischen Ansichten der Union kritisiert und deren Umgang mit Zukunftstechnologien wie Elektromobilität, Wärmepumpen und grünem Wasserstoff bemängelt. Lang fordert die Union auf, ihren Widerstand gegen den technologischen Fortschritt aufzugeben, um Deutschland im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu halten. Nur durch moderne Lösungen könne die Industrie zukunftsfähig gemacht werden.
Deutschland intensiviert Grenzkontrollen
Deutschland hat zur Bekämpfung illegaler Migration die bestehenden Grenzkontrollen weiter ausgeweitet. Seit Mitternacht kontrollieren Beamte nun auch die Übergänge zu Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Dänemark. Laut Innenministerin Nancy Faeser sind diese Maßnahmen notwendig, um die irreguläre Migration zu verringern.
Thierry Breton tritt als EU-Kommissar zurück
In einer überraschenden Ankündigung hat der französische EU-Kommissar Thierry Breton seinen sofortigen Rücktritt bekannt gegeben. Als Ursache nannte er Differenzen mit der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Breton war bisher zuständig für den Binnenmarkt und Dienstleistungen. Die Rücktrittserklärung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem von der Leyen in den letzten Zügen der Zusammenstellung ihrer zweiten Amtszeit ist.