Explosion des Schadens durch organisierte Kriminalität – Ein neues Hoch erreicht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts Holger Münch das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2023 vorgestellt. Die deutsche Polizei hat im Jahr 2023 642 Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) geführt. Dies entspricht einem leichten Anstieg im Vergleich zu 2022 (639 Ermittlungsverfahren) und stellt den zweithöchsten Wert im Zehn-Jahres-Vergleich dar. Die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen bewegt sich mit 7.347 ungefähr auf dem Vorjahresniveau (2022: 7.256, +1,3 Prozent). Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Anzahl der Ermittlungsverfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität bleibt hoch. Wir sorgen weiter für einen höchstmöglichen Ermittlungsdruck. Unsere harte Gangart hat Erfolg – und sie ist auch absolut notwendig. Denn OK-Gruppierungen sind zunehmend bereit, mit teils drastischer Gewalt vorzugehen. Die wirtschaftlichen Schäden sind enorm. Die Täter agieren konspirativ und international vernetzt. Wir haben eine weiter steigende Zahl nicht-deutscher Tatverdächtiger, der wir mit konsequenter Strafverfolgung, aber auch mit Ausweisungen und Abschiebungen begegnen müssen. Im Kampf gegen die internationale Drogenkriminalität und die Kokainschwemme aus Südamerika handeln wir weiter: Die hohen Sicherstellungsmengen zeigen, dass unsere Behörden mehr kontrollieren und mehr finden. Mit südamerikanischen Staaten habe ich direkte Sicherheitskooperationen vereinbart, damit diese Mengen an Drogen Europa möglichst nicht mehr erreichen. Wir machen unsere Häfen sicherer. Wir decken Finanzströme auf und zerschlagen die kriminellen Netzwerke.“ Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts: „Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bleibt ein zentraler Schwerpunkt unserer Arbeit. Sie verursacht hohe Schäden und stellt durch Einflussnahmen und Gewalt eine erhebliche Bedrohung für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft dar. OK-Gruppierungen haben häufig Zugang zu Schusswaffen und machen im Zweifel davon Gebrauch. Sie nehmen gezielt Einfluss auf Personen außerhalb der kriminellen Gruppierung, um die eigenen Interessen durchzusetzen und ihren illegalen Geschäften nachzugehen. Menschen werden eingeschüchtert, bedroht und auch Gewalt angewendet. Um der Organisierten Kriminalität effektiv entgegenzutreten, setzen wir auf eine enge und intensive internationale Zusammenarbeit mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem sogenannten Logistikansatz, mit dem die illegale Einfuhr von Kokain aus Südamerika über die europäischen Häfen erschwert werden soll. Gleichzeitig haben wir unsere Auswertungs- und Ermittlungskapazitäten weiter ausgebaut und die Kapazitäten im Bereich Finanzermittlungen, vor allem im Bereich der digitalen Finanzermittlungen, erheblich verstärkt, um den kriminellen Netzwerken nachhaltig entgegenzuwirken.“ Das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität enthält die aktuellen Erkenntnisse zur Lage und Entwicklung in diesem Bereich in Deutschland und bildet die Ergebnisse polizeilicher Strafverfolgungsaktivitäten ab. Mit Organisierter Kriminalität wird die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten bezeichnet, die jeweils einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind. Ziel der kriminellen Gruppierungen ist es, ihr illegal erlangtes Geld zu waschen, ihre illegal erlangten Vermögenswerte zu reinvestieren und in den legalen Wirtschaftskreislauf zu überführen. Rauschgiftkriminalität (264 Ermittlungsverfahren), Kriminalität in Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben (111 Ermittlungsverfahren) und Eigentumskriminalität (62 Ermittlungsverfahren) sind weiterhin die am häufigsten festgestellten Tätigkeitsfelder der Organisierten Kriminalität in Deutschland. Die durch OK-Gruppierungen verursachten finanziellen Schäden werden für 2023 auf rund 2,7 Milliarden Euro beziffert. Die Schadenssumme ist da-mit mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr (1,3 Milliarden Euro) und stellt zugleich die höchste Schadenssumme der letzten zehn Jahre dar. Alleine 1,7 Milliarden Euro entfallen auf den Deliktsbereich Cybercrime. Dies zeigt, welch enormes Schädigungspotential dieser Deliktsbereich hat. Erstmalig wurde im aktuellen Bundeslagebild die Einflussnahme durch OK-Gruppierungen näher beleuchtet. Nachweise der Einflussnahme konnten dabei in 97 OK-Verfahren erbracht werden. In 75 OK-Verfahren wurden Insider festgestellt, also Personen, die aufgrund ihrer Zugangsmöglichkeiten und ihres Hintergrundwissens kriminelle Strukturen bewusst oder unbewusst unterstützen. Neben dem Bereich der Strafverfolgung und Justiz waren auch die Bereiche Wirtschaft, Verwaltung und Politik betroffen. Zu beachten ist, dass dabei nur polizeilich bekannt gewordene Handlungen dargestellt werden und von einem Dunkelfeld auszugehen ist. Um kriminelle Strukturen der OK nachhaltig zu zerschlagen, hat Bundesinnenministerin Faeser im November 2022 ihre Strategie zur Bekämpfung der Schweren und Organisierten Kriminalität vorgestellt. Davon wurden zahlreiche Maßnahmen bereits umgesetzt, insbesondere mit dem Fokus, die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität zu verbessern und gegen die Kokainschwemme aus Südamerika vorzugehen.

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