EVP strebt neue Richtung im Klimaschutz an: Verbrenner-Aus auf der Kippe

In einem wegweisenden Schritt hat die größte Fraktion im EU-Parlament, die Europäische Volkspartei (EVP), beschlossen, das umstrittene Verbrenner-Aus zu überdenken. Dabei betont die EVP, dass die Klimaziele der EU weiterhin eingehalten werden sollen. Bereits vor über anderthalb Jahren hatte die FDP in Deutschland auf Ausnahmeregelungen für E-Fuels gedrängt, was dem jetzt verabschiedeten Positionspapier einen zusätzlichen Rückhalt gibt. Das Papier fordert Technologieneutralität und hebt hervor, dass sämtliche Technologien - auch jene, die noch in der Entwicklungsphase sind - benötigt werden. Der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke verdeutlichte, dass das für 2035 geplante Verbot von Verbrennungsmotoren zurückgenommen werden müsse. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass E-Fuels, trotz ihrer hohen Kosten, als klimaneutrale Alternative besonders im Luftverkehr unerlässlich seien. Eine Änderung der EU-Beschlüsse bedarf jedoch eines Vorschlags der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Ursprünglich beschlossen, dass ab 2035 neue Autos kein CO2 mehr ausstoßen dürfen, könnte der technologische Ansatz eine Rolle in der künftigen Ausrichtung spielen. Kritik folgte prompt von den Grünen, namentlich durch Michael Bloss, der der EVP vorwirft, Chaos und Unsicherheit zu schüren, anstatt Klarheit und Investitionssicherheit zu schaffen. Die EVP spricht sich zudem gegen mögliche EU-Klimastrafen für Autobauer aus. Diese könnten vermieden werden, wenn die Einhaltung der Vorschriften auf Basis eines Dreijahresdurchschnitts bewertet würde. Eine ähnliche Ansicht hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geäußert. Aufgrund des Drucks der Autoindustrie - sinkende Absatzzahlen bei E-Autos und Konkurrenz aus China - forciert die EVP auch finanzielle Anreize. Die deutsche Autoindustrie, ein essenzieller Pfeiler mit rund 770.000 Beschäftigten, sieht sich durch diese Diskussionen einem verstärkten Wettbewerbsdruck ausgesetzt, der durch mögliche neue Zölle in den USA zusätzlich angeheizt werden könnte.