Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen strategischen Plan enthüllt, der den Mitgliedstaaten der Europäischen Union helfen soll, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu steigern. Durch die Aktivierung einer speziellen Klausel innerhalb der EU-Schuldenregeln könnte dieser Vorschlag künftig die finanzielle Loslösung von den bisherigen Haushaltsbeschränkungen für Verteidigungsinvestitionen katalysieren.
Von der Leyen betonte, dass die gegenwärtigen geopolitischen Spannungen, insbesondere die Bedrohung aus Russland sowie die jüngste Ankündigung der USA, sich sicherheitspolitisch zurückzuziehen, eine Verteidigungsbudgeterhöhung unumgänglich machen. Besonders fordernd ist der Druck aus Washington, wo Präsident Donald Trump von den EU-Nato-Staaten verlangt, ab sofort fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung einzuplanen. Dies würde für viele Staaten, darunter auch Deutschland, eine Verdopplung der aktuellen Ausgaben bedeuten.
Aktuell investieren die EU-Mitgliedstaaten im Durchschnitt etwa zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung. Eine Steigerung auf über drei Prozent würde eine massive Haushaltsveränderung mit sich bringen, die zusätzliche Investitionen von jährlich Hunderten von Milliarden Euro veranlassen könnte. Schätzungen der EU zufolge könnten in den kommenden zehn Jahren alleine rund 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Verteidigungsgeldern benötigt werden, um Projekte wie ein europäisches Luftabwehrsystem oder den robusten Schutz der östlichen Außengrenzen zu realisieren.
Die diskutierte allgemeine Ausweichklausel im europäischen Regelwerk, die bereits während der Corona-Pandemie aktiviert wurde, könnte erneut zum Einsatz kommen, um den Staaten diese finanziellen Freiräume zu gewähren. Parallel existiert die nationale Ausweichklausel, die es Mitgliedstaaten unter außergewöhnlichen Umständen erlaubt, ihre individuellen Haushaltspläne flexibel anzupassen.