Die Ampel-Regierung steht vor einem neuen wirtschaftlichen Paradigma. Das Bundesverfassungsgericht hat im November ein Machtwort gesprochen und der bislang praktizierten Verschleierungstaktik einen Riegel vorgeschoben.
Die Tricksereien zur Umgehung der Schuldenbremse wurden als verfassungswidrig gebrandmarkt.
Doch während Deutschland zu Hause zu einem soliden Haushalten verdonnert wird, agiert die Europäische Union im globalen Finanzspiel mit einem gefährlichen Trick.
Die EU-Kommission nimmt im Namen der gesamten Union Kredite auf, reicht das geliehene Geld als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die Mitgliedstaaten weiter, und diese Schulden erscheinen bei den Nationalstaaten nicht in der offiziellen Statistik. Eine undurchsichtige Praxis, die Deutschland über kurz oder lang mit einer zusätzlichen Last von 100 Milliarden Euro belasten wird.
Das unsichtbare Schulden-Nirwana der EU
„Diese Schulden sind ins Nirwana gebucht“, sagt der Finanzwissenschaftler Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
Obwohl die Mitgliedstaaten letztlich für die EU-Schulden geradestehen müssen, tauchen sie in keiner Statistik auf. Eine von der Grube Stiftung beauftragte Studie am ZEW bringt Licht ins Dunkel und enthüllt, dass Deutschland etwa 100 Milliarden Euro an impliziten Schulden zu den offiziell ausgewiesenen nationalen Schulden hinzurechnen müsste.
Die Europäische Union hat mit dem „Next Generation EU“-Plan ein schuldenfinanziertes Transfersystem eingeführt. Ein Finanzjongleur, bei dem die EU-Kommission am Kapitalmarkt 750 Milliarden Euro an EU-Anleihen emittiert und das Geld als Zuschüsse sowie Kredite an die Mitgliedstaaten weiterreicht.
Während die Kredite auf den nationalen Schuldenständen erscheinen, verschwinden die Zuschüsse im undurchsichtigen Nebel der EU-Finanzstatistik.
Deutschland haftet – Die EU-Schulden werden zur tickenden Zeitbombe
Für den aufgetürmten Schuldenberg des Wiederaufbaufonds haften die Mitgliedstaaten gemeinschaftlich. Deutschland muss entsprechend seiner Wirtschaftsgröße rund ein Viertel tragen.
Im ungünstigsten Fall, wenn einzelne Mitgliedstaaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, haftet Deutschland de facto gesamtschuldnerisch.
Die EU hat einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen – eine schuldenfinanzierte Transferunion. Der Wiederaufbaufonds, getauft von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „Next Generation EU“, wird zur Hypothek für kommende Generationen.
Die Tilgung der Schulden soll erst 2028 beginnen und dreißig Jahre dauern. Doch die Risiken sind real, und die EU drängt bereits auf eine Ausweitung dieses gefährlichen Spiels.
Die unsichtbaren Schulden: Ein Appell zur Wachsamkeit
Die Europäische Union hat ihre ursprünglichen Prinzipien über Bord geworfen. Die Einführung gemeinschaftlicher Schulden war nie vorgesehen, aber die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die 27 EU-Staaten zu einem gefährlichen Kurswechsel bewogen.
Die Schuldenlast wird unsichtbar gemacht, und die verlockende Versuchung, das schuldenfinanzierte Transfersystem zu verstetigen, nimmt zu.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein Beispiel dafür. Mit dem Wiederaufbaufonds hat die EU einen Schritt weiter gewagt, und die Kosten steigen schneller als erwartet.
Die unsichtbare Schuldenlast Europas wird zur tickenden Zeitbombe. Deutschland muss wachsam sein und seine Stimme erheben, um die Transparenz und Verantwortlichkeit in der EU-Finanzpolitik zu gewährleisten.
Sonst könnte der schuldenfinanzierte Schulden-Trick, der Brüssels Geheimnis ist, zu einer finanziellen Hypnose für ganz Europa werden.