Europas Regulierungskurs belastet transatlantische Zusammenarbeit im Technologie-Sektor

Der scheidende Leiter des US-Heimatschutzministeriums hebt warnend den Finger: Alejandro Mayorkas zufolge steht Europa aufgrund seiner „konfrontativen“ Haltung gegenüber Technologieunternehmen einer global einheitlichen Regulierung im Weg. In einem Interview mit der Financial Times betonte Mayorkas die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Gesetzeslandschaft zwischen den USA und Europa. Aktuell erschwerten unterschiedliche regulatorische Ansätze eine solide Zusammenarbeit, was potenziell Sicherheitslücken begünstigen könnte. Der EU-AI-Act gilt als Paradebeispiel für Europas strenge Regelungsmaßnahmen, die jedoch von Mayorkas als potenzieller Innovationshemmer angesehen werden. Großbritannien plant ebenfalls neue Vorschriften, die KI-Unternehmen zur Offenlegung ihrer Modelle verpflichten sollen. In den USA hingegen gibt es Bestrebungen, unter der künftigen Trump-Administration bisherige Regulierungen abzuschwächen oder gar aufzuheben – bereits jetzt ist eine AI-Gesetzgebung mehr aus Angst vor Innovationshemmung als aus anderen Gründen zurückhaltend gestaltet. Die Herausforderungen dieser unterschiedlichen Herangehensweisen unterstreichen bestehende Risse zwischen der europäischen und amerikanischen Technologiepolitik. Für die USA steht die technologische Führungsrolle auf dem Spiel, sollten straffe, vorschreibende Gesetze umgesetzt werden. Venture Capitalist David Sacks und Kristi Noem, die neue Leitung des DHS, könnten hier neue Akzente setzen. Mayorkas mahnt, dass übereilte gesetzliche Maßnahmen letztlich die kreative Entfaltung behindern könnten. Das DHS selbst hat in den letzten Jahren auf den Einsatz von KI-Technologien gesetzt, diese jedoch stets mit Blick auf Sicherheit und Ethik implementiert. Dazu gehört der Einsatz von generativen KI-Systemen, um die Arbeit von Flüchtlingsbeamten zu unterstützen, sowie die Einführung eines KI-gestützten Chatbots in den eigenen Reihen. In einer zunehmend technologiegetriebenen Welt appelliert Mayorkas an eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Regierung und Privatsektor, um eine Balance zwischen Innovation und Sicherheitsinteressen zu wahren.