Dänemark: Europas härteste Asylpolitik mit Nebenwirkungen
Dänemark verfolgt seit Jahren eine restriktive Migrationspolitik, die darauf abzielt, das Land für Asylbewerber unattraktiv zu machen.
Dazu gehören geringe Sozialleistungen, konsequente Abschiebungen und ein stark eingeschränkter Familiennachzug. 2023 wurden nur 2.100 Asylanträge gestellt – pro Kopf zehnmal weniger als in Deutschland.
Die Kehrseite: Die rigiden Einbürgerungsregeln schrecken nicht nur Flüchtlinge, sondern auch dringend benötigte Fachkräfte ab. Zudem ist Dänemark nicht an das EU-Asylrecht gebunden und kann damit härtere Maßnahmen umsetzen.
Frankreich: Tausende Pushbacks an der Grenze
Frankreich setzt seit Jahren auf schärfere Grenzkontrollen. Allein 2023 wurden rund 33.000 Migranten an der Grenze zu Italien zurückgewiesen – eine Praxis, die das höchste Verwaltungsgericht inzwischen für rechtswidrig erklärt hat. Dennoch hält die Regierung an den Maßnahmen fest.
Während Präsident Emmanuel Macron zunehmend unter Druck der rechten Oppositionsparteien gerät, ist die Bevölkerung mehrheitlich für eine striktere Migrationspolitik: 65 Prozent der Franzosen sind laut Umfragen der Meinung, dass zu viele Ausländer im Land sind.
Finnland: Pushbacks an der russischen Grenze
Besonders umstritten ist der finnische Umgang mit Migranten. Die Regierung erlaubt seit Juli 2023, Asylbewerber ohne Prüfung des Schutzstatus an der russischen Grenze zurückzuschieben – notfalls mit Gewalt.
Völkerrechtlich ist das illegal, doch die EU-Kommission toleriert es bislang, weil Finnland sich auf eine "nationale Sicherheitslage" beruft.
Während Deutschland eine ähnliche Praxis ablehnt, zeigt der Fall Finnland, dass Brüssel offenbar mit zweierlei Maß misst.
Polen: Abschreckung durch minimalen Sozialstaat
Polen setzt auf eine radikale Abschottung. Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika werden an der belarussischen Grenze oft gewaltsam zurückgedrängt.
Wer es dennoch nach Polen schafft, stellt in der Regel keinen Asylantrag – es gibt kaum soziale Anreize. Die Folge: 2024 wurden nur 17.000 Asylanträge gestellt, vor allem von Ukrainern und Belarussen.
Brüssel zeigt für die harte Linie Polens erstaunlich viel Verständnis – im Gegensatz zu Ländern wie Ungarn, die ähnliche Maßnahmen treffen.
Österreich: Härter als Deutschland, aber kein Vorbild?
Österreich führt konsequent Schnellverfahren durch und hat 2023 rund 6.954 Personen abgeschoben – deutlich mehr als Deutschland im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße. Dennoch lehnt die Regierung von Bundeskanzler Alexander Schallenberg die deutschen Vorschläge für eine konsequente Grenzpolitik ab.
Österreich verweigert zudem die Rücknahme von Migranten, die an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Damit zeigt sich, dass nationale Maßnahmen allein oft ins Leere laufen.
Sind härtere Asylregeln in Deutschland umsetzbar?
Die Beispiele aus Europa zeigen: Härtere Asylgesetze sind nicht nur möglich, sie sind längst Realität. Doch die Voraussetzungen sind unterschiedlich. Dänemark kann wegen einer EU-Sonderregelung strikter agieren, Polen und Frankreich setzen auf harte Grenzkontrollen, Finnland missachtet sogar internationales Recht.
Das könnte Sie auch interessieren:
InvestmentWeek