20. November, 2024

Politik

Europas Dschungel-Schutzpläne in der Warteschleife

Europas Dschungel-Schutzpläne in der Warteschleife

Im politischen Bollwerk der EU zeichnet sich ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen ab: Während 25 von 27 Mitgliedstaaten – Deutschland eingeschlossen – dem neuen EU-Gesetz zum Regenwaldschutz ohne Änderungen zustimmen, fordert das Europaparlament Korrekturen und hatte mit überwältigender Mehrheit Anpassungen vorgeschlagen. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft kündigte zudem an, dass die Umsetzung des Gesetzes auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden soll. Statt ab dem kommenden Jahr könnte es erst ein Jahr später in Kraft treten. Auch das EU-Parlament sieht die Notwendigkeit einer Verschiebung.

Gemäß dem Gesetz dürfen Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl nur noch dann in der EU verkauft werden, wenn garantiert ist, dass dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Dies soll maßgeblich zur Verringerung der Abholzung im Amazonas beitragen. Nun steht das Vorhaben wieder zur Debatte im EU-Parlament. Sollten die Änderungsanträge zurückgezogen werden, ist die Verschiebung des Gesetzes realistisch. Andernfalls könnte es unverändert ab 2025 in Kraft treten, was Unternehmen, die bereits mit einer Verschiebung kalkulierten, unter Druck setzen könnte.

Christine Schneider, Berichterstatterin des Europaparlaments und CDU-Politikerin, zeigt sich kritisch gegenüber der deutschen Haltung. Sie betont, dass ohne inhaltliche Anpassungen das Vorhaben unzureichend ist und plädiert für rasche Trilog-Verhandlungen, um Anpassungen zu vereinbaren und noch vor Jahresende zu verabschieden.

Erhebliche Kontroversen wirft auch der Vorschlag über eine neue Kategorie für Nicht-Risiko-Länder auf. Umweltorganisationen kritisieren, dass dies ein Einfallstor für umweltschädigende Abholzungen öffnen könnte. Der WWF Deutschland hebt hervor, dass Länder wie China, Rumänien und Vietnam, die zu den potenziellen Profiteuren dieser Regelung gehören, Schwierigkeiten in der Sicherstellung legaler Lieferketten aufweisen.