Im litauischen Vilnius haben sich jüngst Justizminister und Vertreter der Mitgliedstaaten des Europarats getroffen, um Möglichkeiten zu erkunden, Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die potenzielle Einrichtung eines Sondergerichts.
Marija Pejcinovic Buric, die Generalsekretärin des Europarats, wies darauf hin, dass die Erwartungen an eine rasche Gründung des Tribunals gedämpft werden sollten. Sie betonte, dass jede Lösung juristisch gut fundiert sein müsse, was zwangsläufig Zeit in Anspruch nehme. Zudem solle das Tribunal ein Präzedenzfall für zukünftige ähnliche Situationen werden.
Die litauische Justizministerin Ewelina Dobrowolska unterstrich die Notwendigkeit einer internationalen, statt nur regionalen, Antwort auf die Herausforderung. Es gehe darum sicherzustellen, dass das Völkerrecht auch tatsächlich funktioniere.
Insbesondere die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland, die zu den engagiertesten Unterstützern der Ukraine zählen, drängen auf die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals. Diese Länder gehören sowohl zur EU als auch zur NATO und setzen sich seit Jahren für die Verteidigung der Ukraine gegen die russische Invasion ein.
Der Europarat, 1949 zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa gegründet, agiert unabhängig von der Europäischen Union. Ihm gehören fast alle europäischen Staaten an, einschließlich der Ukraine, die seit 1995 Mitglied ist. Russland hingegen wurde nach der Invasion in die Ukraine ausgeschlossen.