Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zeigen sich tief besorgt über die mögliche Zunahme von Russlands Desinformationskampagnen durch gelockerte Faktencheck-Regeln auf sozialen Netzwerken. In einer aktuellen Stellungnahme unterstreicht das Parlament die Risiken, die durch die Pläne der Social-Media-Giganten entstehen, ihre Moderationsrichtlinien weniger streng zu gestalten.
In einer kürzlich verabschiedeten Resolution, die von 480 Abgeordneten unterstützt, 58 abgelehnt und von 48 parlamentsinternen Enthaltungen begleitet wurde, fordert das Parlament die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) strikt durchzusetzen. Diese Gesetzgebung ist ein entscheidendes Instrument zur Kontrolle der Macht der großen Online-Plattformen und zielt darauf ab, u.a. Hassrede rigoros zu bekämpfen. Plattformen, die sich nicht an die Vorschriften halten, müssen mit empfindlichen Strafen rechnen – einschließlich Bußgeldern in Höhe von sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Besondere Besorgnis erregten jüngste Ankündigungen von Social-Media-Unternehmen wie Meta und X. Meta-Gründer Mark Zuckerberg hat umfassende Änderungen im Bereich der Inhaltmoderation angekündigt, unter anderem die Beendigung der Zusammenarbeit mit Faktenprüfern in den USA. Stattdessen solle ein systematischer Ansatz verfolgt werden, der sich an den „Community Notes“ von X orientiert, um Nutzerkommentare prominenter zu gestalten. Die Resolution des Europäischen Parlaments ist zwar rechtlich nicht bindend, sendet jedoch ein klares Signal an die Verantwortlichen, die langfristige Verantwortung für digitale Inhalte ernst zu nehmen.